representative Isabell Welle

Stadtrat in Jena

    Opinion on the petition Verkehrswende in Jena! Für Klimaschutz und Lebensqualität in unserer Stadt

    B 90/Grüne, last modified: 06 Dec 2020

      I agree / agree mostly.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Mehr Fuß- und Radverkehr sowie besserer ÖPNV in Jena - Lasst uns loslegen!

    Als grüne Stadtratsfraktion unterstützen wir die Forderung nach einer Verkehrswende, die diesen Namen auch verdient - hin zu klimafreundlicher Mobilität. Dazu gehört vor allem ein klares Bekenntnis zur Senkung der Verkehrsbelastung und zu einem starken Umweltverbund aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr. Viele Beispiele zeigen, dass die Raumaufteilung immer noch zu Lasten der Fußgänger*innen und Radfahrenden sowie zu Gunsten des Kfz-Verkehrs durchgeführt wird. Deswegen unterstützt die Grüne Fraktion die Petition von Fridays for Future, die zügig Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen im Verkehrssektors fordert.

    Wir freuen uns, dass solche Initiativen immer wieder von den Jenaer Bürgerinnen und Bürgern angestoßen werden. Trotz der schwierigen Tallage müssen wir es auch in Jena schaffen, dass umweltfreundliche Mobilität und eine hohe Aufenthaltsqualität in der Innenstadt Realität werden. Die Träume von einer aufs Auto zugeschnittenen Stadt gehören endlich beendet. Andere Kommunen haben uns hier viel voraus und es ist schade, dass in Jena von anderen Parteien immer noch in Frage gestellt wird, dass nachhaltige Mobilität umgesetzt werden kann. Natürlich geht das, wir müssen es nur wollen und endlich machen.

    Für die Umsetzung der Nahverkehrs- und Radverkehrskonzepte werden vor allem Investitionen in Schiene, Rad- und Fußwege benötigt. Wie sich die Stadt Jena in den nächsten Jahren entwickelt, hängt daher maßgeblich von der kommenden Haushaltsdebatte ab. Hier wird sich zeigen, wo die einzelnen Fraktionen ihren Schwerpunkt setzen - für uns wird das vor allem der lokale Klimaschutz und eine echte Verkehrswende sein.

    Als sinnbildlich für die derzeitige Priorisierung sehen wir den Umgang des Stadtentwicklungsausschusses mit den Vorschlägen des Klimabeirates: Wir sind stolz, dass wir in Jena so viele engagierte Leute haben. Die Verwaltung sollte deren Ideen respektieren und dem Klimabeirat helfen, aus inhaltlichen Vorschlägen konkrete Beschlüsse zu machen. Wie im Stadtentwicklungsausschuss aktuell mit Vorstößen aus dem Klimabeirat umgegangen wird, enttäuscht uns sehr. Statt Lösungswege und Antworten zu suchen werden neue Ideen verhindert.

    Auf dem Papier existieren bereits Teile der Verkehrswende für Jena: Umweltfreundliche Ziele im Leitbild Mobilität, Einsparziele im Klimaleitbild und eine Reihe weiterer Beschlüsse haben wir im Jenaer Stadtrat in den letzten Jahren bereits durchgesetzt. Doch an der Umsetzung scheitert Jena bisher, trotz eines sehr fleißgien und engagierten Klimabeirats.

    Die vorgeschlagenen Änderungen zeigen, wie ein Jena mit weniger Autos aussehen kann. Das Jenaer Zentrum lebt von seiner Aufenthaltsqualität, dem vielfältigen Angebot und der Möglichkeit ungezwungen zu verweilen, aber dafür darf die Innenstadt nicht von Fahrzeugen überschwemmt werden. Wir fordern ein Park and Ride Konzept für die Pendler aus dem Umland. Die Parkflächen gehören an den Stadtrand, nicht ins Stadtzentrum, wo die Autos sich stauen und Fußgängern und Radfahrern den knappen Platz streitig machen. Eine Abstimmung mit den angrenzenden Landkreisen über geeignete Flächen ist dabei der Schlüssel.

    Trotz allen Klimabekenntnissen der Stadt bleibt der Kfz-Anteil in Jena konstant hoch und die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge steigt. Während in allen anderen Bereichen der CO2-Ausstoß sinkt, ist er im Verkehr angestiegen. Mit dem Ausbau der Wiesenstraße und der überdimensionierten Planung der Osttangente sendet die Stadt eindeutige Signale, dass sie den Autoverkehr begünstigt. Aber Emissionen und Staus beseitigen wir nicht mit noch mehr Straßen, die nur Platz schaffen für neue Autos.

    Auch für die anderen Punkte, die in der Petition von Fridays for Future aufgegriffen werden, liegen bereits Lösungen auf dem Tisch, welche auf eine Umsetzung warten. Der prioritäre Ausbau der Straßenbahn gehört für uns genauso dazu wie die Anschaffung größerer Bahnen mit mehr Qualität für die Nutzer*innen. Um Kinder- und Jugendliche für den Nahverkehr zu begeistern, wollen wir für diese schnell hin zu einem ticketlosen Nahverkehr. Auch bei der Erhöhung der Taktzahl der Regionalbahnen im Saaletal und entlang der Städtekette werde die Fraktion nicht lockerlassen. Für die in der Petition genannten Fahrradachsen durch die Stadt haben wir im vergangenen Jahr bereits eine Vorlage im Stadtrat eingebracht, die eine Reihe von Straßen benannt hat, die sich als verkehrsberuhigte Fahrradstraßen eignen.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international