Region: Jena
Traffic & transportation

Verkehrswende in Jena! Für Klimaschutz und Lebensqualität in unserer Stadt

Petition is directed to
Oberbürgermeister und Stadtrat Jena
2.032 Supporters 1.687 in Jena
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  1. Launched July 2020
  2. Collection finished
  3. Filed on 19 Nov 2020
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Für eine klimafreundliche und ökologisch nachhaltige Verkehrspolitik in Jena

Wir fordern:

  • Autofreie Innenstadt erweitern

  • Fahrradstraßen und baulich abgetrennte Radwege

  • Reduzierung des Auto-Pendlerverkehrs

  • Verbesserung des ÖPNV

Sehr geehrter Herr Dr. Nitzsche, liebe Stadträt*innen,

wir richten diese Petition an Sie zu Fragen der städtischen Verkehrspolitik. Anlass sind irritierende Signale, nicht zuletzt der Planungsbeginn der Osttangente, die uns diesbezüglich erreichen und unseres Erachtens im klaren Widerspruch zu einer dringend nötigen Wende hin zu einer ökologisch nachhaltigen Klima- und Verkehrspolitik stehen.

In Verweis auf das Ziel der vom Stadtrat 2019 beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie [1], die verkehrsbedingten Emissionen in Jena bis 2030 (gegenüber 2016) um 50 % zu senken, müssen wir die Frage stellen: Wie kann der Ausbau der Osttangente, die den motorisierten Individualverkehr ‒ die mit Abstand klimaschädlichste städtische Mobilitätsform ‒ verstärken wird, mit diesem Ziel vereinbar sein?

Natürlich bietet der Ausbau der Osttangente die Möglichkeit, Autos aus anderen Gebieten der Stadt abzuziehen. Dies erkennen wir an, fordern daher aber umso vehementer: Mit dem Ausbau der Osttangente müssen gleichzeitig verkehrsberuhigende Projekte andernorts bindend festgeschrieben werden. Dass diesbezügliche Vorstöße bislang mit unverbindlichen Formulierungen aufgeweicht wurden, lehnen wir ab.

Wir fordern Sie deshalb auf, verschiedene Bereiche der Stadt schon vor Fertigstellung der Osttangente verkehrstechnisch zu beruhigen und die Situation für den Rad- und Fußverkehr in der ganzen Stadt nachhaltig zu verbessern. Nur so können aus unserer Sicht die selbst gesetzten Ziele zum Klimaschutz der Stadt Jena erreicht werden.

Konkret fordern wir:

  • Autofreie Innenstadt erweitern, mindestens auf den Bereich zwischen Insel-, Ernst-Abbe- und Engelplatz [2]

  • Einrichtung verkehrsberuhigter Fahrradstraßen in allen Stadtvierteln sowie sicherer, baulich abgetrennter Radwege und Radweganbindung der eingemeindeten Dörfer

  • Reduzierung des Auto-Pendlerverkehrs in die Innenstadt durch sinnvolle Gestaltung der Push- und Pull-Faktoren (z. B. Park-and-ride-System, auch in Kooperation mit umliegenden Gemeinden) [3]

  • Verbesserung des ÖPNV, insbesondere durch günstigere Ticketpreise und optimierte Taktung [4]

Alle zu ergreifenden Maßnahmen sind zwingend so zu konzipieren, dass sie nicht zulasten der finanziell Schwachen gehen, sie dürfen niemandes Mobilität einschränken! Es ist uns zudem ein wichtiges Anliegen, dass eine einvernehmliche Gestaltung der nötigen Umstrukturierungen im Dialog mit Anlieger*innen und allen Betroffenen erarbeitet wird.

Reason

Der Stadtrat hat beschlossen, „der Klimakrise mit höchster Priorität begegnen“ zu wollen. Dies ist insbesondere für den Verkehrssektor nun auch ernst zu nehmen, denn hier liegen die mit Abstand größten Einsparungspotentiale für Treibhausgase im kommunalen Bereich. Mit Verweis auf den Monitoringbericht [5] zum letzten Leitbild Energie und Klimaschutz müssen wir feststellen, dass diese Potentiale bisher bedauerlicherweise nicht genutzt wurden: Keines der im Leitbild für 2020 gesetzten Ziele im Mobilitätsbereich wird demnach erreicht! Statt zu sinken haben sich die CO2-Emissionen des Verkehrs in Jena 2004/05 bis 2018 von ca. 125 000 auf fast 169 000 t/Jahr erhöht. Maßgebliche Ursache dafür stellt der in absoluten Zahlen beständig steigende motorisierte Individualverkehr dar. Es ist höchste Zeit, diesen Trend umzukehren.

Auch jenseits der Thematik Klima sind wir überzeugt, dass eine konsequente Verkehrswende geboten ist, denn sie wird unsere Stadt lebenswerter machen: Weniger Gefahren für ungeschützte Verkehrsteilnehmer*innen, weniger Stress durch Lärm. Weniger gesundheitliche Probleme infolge der Abgasbelastung, mehr öffentlicher Raum für Menschen statt Karossen.

Viele Städte machen es vor, dass mutige Verkehrspolitik sich nicht zuletzt wirtschaftlich und durch überregionale Attraktivität auszahlt. Aber auch für den Klimaschutz, für die Menschen vor Ort, für mehr Lebensqualität. Wir alle appellieren daher an Sie: Machen Sie klimafreundliche Mobilität in Jena möglich, lassen Sie uns zusammen den Verkehr in Jena neu denken!

(Diese Petition baut auf dem offenen Brief auf, der am 15.07.2020 von einem breiten Bündnis von Initiativen und Organisationen Jenas unterzeichnet an die Stadt übersendet und veröffentlicht wurde.)

[2]: Vgl. Beschlussvorlage aus dem Runden Tisch Klima und Umwelt (RTKU): Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität in Jena, hier: Autofreie Kernzone (V25 A1-2): https://klimatischjena.de/wp-content/uploads/2020/07/Beschlussvorlage-Mobilit%C3%A4t-V25-A1-2-final.pdf

[3]: Vgl. Beschlussvorlage aus dem RTKU: Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität in Jena, hier: P+R-System (V25 A1-1): https://klimatischjena.de/wp-content/uploads/2020/07/Beschlussvorlage-Mobilit%C3%A4t-V25-A1-1-final.pdf

[4]: Vgl. Beschlussvorlage aus dem RTKU: Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität in Jena, hier: ÖPNV-Preise (V25 A1-3): https://klimatischjena.de/wp-content/uploads/2020/07/Beschlussvorlage-Mobilit%C3%A4t-V25-A1-3-%C3%BCberarbeitet.pdf

[5]: Kurzbericht zur Umsetzung des Leitbildes Energie und Klimaschutz und des Energiekonzeptes der Stadt Jena - Monitoring 2019: https://sessionnet.jena.de/sessionnet/buergerinfo//getfile.php?id=93315&type=do&

Thank you for your support, Fridays for Future Jena from Jena
Question to the initiator

News

  • openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtrat geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.

    Bisher haben 5 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/verkehrswende-in-jena-fuer-klimaschutz-und-lebensqualitaet-in-unserer-stadt

  • Liebe Freundinnen und Freunde einer autofreieren Zukunft,

    es ist soweit!

    Die Petition wurde vor gut einer Woche nun mit über 2000 (!) Unterschriften eingereicht – 1684 davon aus Jena. Oberbürgermeister Thomas Nitzsche nahm unsere Forderungen während der Stadtratssitzung entgegen.

    Damit haben wir ein aussagekräftiges Zeichen gesetzt, wie wir uns den Verkehr unserer Stadt in Zukunft vorstellen. Jetzt sind die Stadträt*innen an der Reihe, dieses wahrzunehmen und umzusetzen. Damit der ausgerufene Klimanotstand keine reine Symbolpolitik bleibt, gilt es nun, sich als Kommune der Verantwortung für die Zukunft zu stellen und jetzt und hier eine Verkehrswende einzuleiten!

    Mit der Petition hoffen wir, die Politiker*innen dazu zu animieren, ihren... further

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