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Volksvertreter Jan Eggermann

Stadtrat in Lüdenscheid

    Stellungnahme zur Petition Initiative gegen die Erhöhung der Elternbeiträge in Lüdenscheid

    SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich lehne ab.

    Die Entscheidung zur Ablehnung der Petition fällt mir nicht leicht, zumal ich Gebührenerhöhungen in diesem Bereich grundsätzlich kritisch sehe und mit dem zeitlichen Ablauf sowie inhaltlich mit Teilen der ursprünglichen Verwaltungsvorlage nicht einverstanden gewesen bin. (Stichworte: Gebühren für alle Geschwisterkinder/Höhe und Zeitpunkt der Einführung, "automatische jährliche Gebührenanpassung"). Im Hintergrund meiner Entscheidung steht allerdings auch die finanzielle Gesamtsituation der Stadt Lüdenscheid und das Haushaltssicherungskonzept, das seit Jahren sehr wenig an Spielräumen bietet.

    Ich wäre lieber in der Situation Kindergartenbeiträge komplett abzuschaffen, doch diese Möglichkeit bietet sich in unserer konkreten Situation zur Zeit

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    Stellungnahme zur Petition Genehmigung von Windschutz auf der Raucherterrasse / Änderung der Gestaltungssatzung

    SPD
    angeschrieben am 22.03.2016
    Unbeantwortet


Jan Eggermann
Partei: SPD
Neuwahl: 2020