reprezentant Jan Fricke
Oświadczenie w sprawie petycji Kohleausstieg. Auch das Helmstedter Braunkohlerevier muss beteiligt werden.
Kreistagfraktion, ostatnio edytowane w 05.06.2019
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Poprę wniosek w parlamencie, gdy dołączy się wystarczająca liczba innych przedstawicieli.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.
Popieram przesłuchanie publiczne w parlamencie/na posiedzeniu plenarnym.
Das Helmstedter Revier, als erstes vom Braunkohleausstieg betroffene Revier, ist als Modellregion für die folgenden Braunkohlereviere entwickelt.
Das deutlich kleinste Revier hat schier unendliches Entwicklungspotential auf überschaubarer Fläche. Hier den Anfang zu setzen ist aus meiner Sicht nur logisch.
Viele Ideen stehen im Raum. Aus diesen Ideen müssen zeitnah bodenständige Projekte entwickelt werden. Der Strukturschwäche, insbesondere durch fehlenden Gewerbesteuereinnahmen, muss entgegengewirkt werden.
Das Helmstedter Revier wird nun mit 90 Mio. € Fördermitteln bedacht. Eine beachtliche Summe, die konzentriert und zukunftsgewandt genutzt werden muss. Allerdings dürfen die Rahmenbedingungen, die zum jetzigen Zeitpunkt immer noch nicht bekannt sind, keine Co-Finanzierung durch die Kommunen des Helmstedter Reviers beinhalten. Das können wir uns schlichtweg nicht leisten.
Es muss auch weiterhin dafür eingetreten werden, dass das Helmstedter Revier sowohl im Sofortprogramm für strukturwirksame Projekte in den Braunkohleregionen als auch in das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen aufgenommen wird. Damit auch die sogenannten "Ewigkeitskosten", die durch den Braunkohletagebau entstehen, aufgefangen werden können.
| Jan Fricke | |
|---|---|
| Partia polityczna: | SPD |
| Frakcja: | Kreistagfraktion |
| Następne wybory: | 2021 |
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