Volksvertreter Jannik Neuhaus

Die SPD-Ratsfraktion kann sehr gut nachvollziehen, dass viele Duisburgerinnen und Duisburger durch die Anpassung der Hebesätze bei der Grundsteuer aktuell eine deutlich höhere Belastung spüren – und das sorgt verständlicherweise für Verunsicherung und auch Ärger.

Uns wäre es ebenfalls lieber gewesen, die gesplitteten Hebesätze beibehalten zu können. Genau deshalb haben wir sie im Rat ursprünglich eingeführt.

Wichtig ist dabei: Die Grundsteuerreform ist bewusst aufkommensneutral angelegt. Das heißt, die Stadt nimmt insgesamt nicht mehr ein als zuvor. Die Erhöhung der Hebesätze für Wohngrundstücke erfolgte aus rechtlichen Zwängen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied im Dezember 2025 in Verfahren der Städte Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen, dass unterschiedliche Hebesätze unzulässig sind und gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. Würden wir jetzt die weiteren Instanzen abwarten, würde das für die Stadt Duisburg ein erhebliches Haushaltsrisiko von 50 bis 140 Mio. € pro Jahr bedeuten. Dieses Risiko hätte ganz konkrete Folgen: Einschnitte bei Schulen und Kitas, beim Sport, bei Kultur und bei der städtischen Infrastruktur.

Deshalb standen wir vor einer schwierigen Abwägung: Entweder ein rechtlich unsicherer Weg mit massiven finanziellen Risiken für die Stadt – oder eine Anpassung der Hebesätze. Wir haben uns für das entschieden, das aus unserer Sicht den größeren Schaden für die Stadt und ihre Menschen verhindert.

Es gibt eine rechtssichere Lösung, wie andere Bundesländer sie bereits umgesetzt haben: ein eigenes Landesmodell mit angepassten Messzahlen. Das haben wir schon gefordert, als ersichtlich wurde, dass das Bundesmodell Wohngrundstücke gegenüber Gewerbegrundstücke benachteiligen würde – und das fordern wir immer noch!