Volksvertreterin Jasmin Maurer

Landtag des Saarlandes - Ausgeschieden

Stellungnahme zur Petition Aufruf zur Rettung der Hochschulen im Saarland

Piraten, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Piraten
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Sparen an der Bildung ist Zukunftsgefährdung

Bildung ist zunehmend die Voraussetzung schlechthin für gesellschaftliche Teilhabe und sozialen Aufstieg. Die sich ständig verändernden Rahmenbedingungen in unserer Gesellschaft und einer sich mehr und mehr digitalisierenden Arbeitswelt erfordern permanente Weiterbildung und lebenslanges Lernen von uns allen. Auch oder insbesondere die Hochschulen müssen ihren damit verbundenen Aus- und Fortbildungsauftrag erfüllen können. Es ist Aufgabe der Politik, für die Rahmenbedingungen in Form einer entsprechenden Finanzausstattung zu sorgen.
Doch nicht der Bildungsauftrag alleine bestimmt den Alltag an unseren Hochschulen. Die an unseren saarländischen Hochschulen geleistete Forschung auf Spitzenniveau ist ein erheblicher Wirtschaftsfaktor - und das über eine breite Fächerauswahl hinweg.
Damit unser Saarland die Begleiterscheinungen des demografischen Wandels möglichst gut meistern kann, ist es essenziell, dass das volle Potenzial an Studierenden ausgeschöpft wird, welches Hochschulen in unser Land bringen können. Denn nur so können wir Top-Leute für Forschung und Wirtschaft im Saarland ausbilden. Nur so nutzen wir unsere mögliche Standortattraktivität auf diesem Gebiet für Unternehmen aus.
Jeder in die Hochschulen investierte Euro ist ein Euro, der unmittelbar in die Zukunft des Landes investiert wird. Wer hier spart, gefährdet auf lange Sicht die Attraktivität unseres Bundeslandes.
Wir Piraten fordern zur Rettung der Hochschullandschaft:
- den Verzicht auf Fächerschließungen;
- die Einbeziehung von Studierenden und Mitarbeitern in alle Entscheidungen der Landesregierung;
- die Einhaltung der Hochschulautonomie im Rahmen der zu treffenden Entscheidungen;
- einen gänzlichen Verzicht auf einen Stellenabbau an den Hochschulen;
- die volle Übernahme aller Tarif- und Energiekostensteigerungen durch zusätzliche Landesmittel;
- die Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern
- sowie die Bereitstellung einer ausreichenden Anschubfinanzierung für die Einwerbung von Drittmitteln und für die geplanten neuen Forschungsstrukturen.

Jasmin Maurer, hochschulpolitische Sprecherin der Piraten im Saar-Landtag

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