representative Jens Holzrichter

Stadtrat in Lüdenscheid

    Opinion on the petition Genehmigung von Windschutz auf der Raucherterrasse / Änderung der Gestaltungssatzung

    FDP, last modified: 28 Apr 2016

    I disagree.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Der Formulierung "Genehmigung von Windschutz für Außengastronomie für alle Gastronomen..." kann ich nicht zustimmen. Die Genehmigung JEDES Pavillons und jeder Bude (Schirme sind ja kein Windschutz) gleich welcher Größe und Beschaffenheit würde zu einem wahllosen Flickenteppich führen und gerade nicht zu einer attraktiveren Innenstadt.
    Zum Glück wird der hier gern unterstellte Hang zum Grau bald widerlegt, wenn die Witterung "echte Außengastronomie" (und nicht nur Unterstände für Raucher) zulässt und auch die Zuccabar wieder mit Dutzenden von bunten Tischen und Stühlen bis zur Mitte des Sternplatzes vorrückt.
    Mehr Freiheit bei der Gestaltung ihrer Raucherzonen kann der Gastronomie sicherlich gewährt werden. Leider war das Interesse an mehreren

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    Opinion on the petition Initiative gegen die Erhöhung der Elternbeiträge in Lüdenscheid

    FDP, last modified: 28 Apr 2016

    I disagree.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Die Beitragserhöhung ist eine Maßnahme im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) 2012-2022, die bereits im Sommer 2012 mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, Grünen und Lüdenscheider Liste beschlossen wurde. Jetzt erfolgt die konkrete Umsetzung.
    Die Einführung der Beiträge für Geschwisterkinder wurde bereits abgeschwächt (2x25 % in den Jahren 2017 und 2019 statt 50% 2015), insofern ist der Petitionstext veraltet.
    Das HSK ist eine Sammlung von Einnahmeerhöhungen (Erhöhung von Grund-, Gewerbe- und Vergnügungssteuer, Kindergartenbeiträgen, Preiserhöhungen in Stadtbücherei und Kulturhaus etc.) und Ausgabenkürzungen (Reduzierung von Personal und Öffnungszeiten, Streichung von Zuschüssen und Angeboten, Kürzungen bei Ausgaben für die Kommunalpolitik).

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Jens Holzrichter
party: FDP
Faction: FDP
Next election: 2020
Role: Fraktions- und Ausschussvorsitzender
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