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Volksvertreter Jens Holzrichter

Stadtrat in Lüdenscheid

    Stellungnahme zur Petition Genehmigung von Windschutz auf der Raucherterrasse / Änderung der Gestaltungssatzung

    FDP, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich lehne ab.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Der Formulierung "Genehmigung von Windschutz für Außengastronomie für alle Gastronomen..." kann ich nicht zustimmen. Die Genehmigung JEDES Pavillons und jeder Bude (Schirme sind ja kein Windschutz) gleich welcher Größe und Beschaffenheit würde zu einem wahllosen Flickenteppich führen und gerade nicht zu einer attraktiveren Innenstadt.
    Zum Glück wird der hier gern unterstellte Hang zum Grau bald widerlegt, wenn die Witterung "echte Außengastronomie" (und nicht nur Unterstände für Raucher) zulässt und auch die Zuccabar wieder mit Dutzenden von bunten Tischen und Stühlen bis zur Mitte des Sternplatzes vorrückt.
    Mehr Freiheit bei der Gestaltung ihrer Raucherzonen kann der Gastronomie sicherlich gewährt werden. Leider war das Interesse an mehreren

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    Stellungnahme zur Petition Initiative gegen die Erhöhung der Elternbeiträge in Lüdenscheid

    FDP, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich lehne ab.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Die Beitragserhöhung ist eine Maßnahme im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) 2012-2022, die bereits im Sommer 2012 mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, Grünen und Lüdenscheider Liste beschlossen wurde. Jetzt erfolgt die konkrete Umsetzung.
    Die Einführung der Beiträge für Geschwisterkinder wurde bereits abgeschwächt (2x25 % in den Jahren 2017 und 2019 statt 50% 2015), insofern ist der Petitionstext veraltet.
    Das HSK ist eine Sammlung von Einnahmeerhöhungen (Erhöhung von Grund-, Gewerbe- und Vergnügungssteuer, Kindergartenbeiträgen, Preiserhöhungen in Stadtbücherei und Kulturhaus etc.) und Ausgabenkürzungen (Reduzierung von Personal und Öffnungszeiten, Streichung von Zuschüssen und Angeboten, Kürzungen bei Ausgaben für die Kommunalpolitik).

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Jens Holzrichter
Partei: FDP
Fraktion: FDP
Neuwahl: 2020
Funktion: Fraktions- und Ausschussvorsitzender