volksvertegenwoordiger Jens Holzrichter

Der Formulierung "Genehmigung von Windschutz für Außengastronomie für alle Gastronomen..." kann ich nicht zustimmen. Die Genehmigung JEDES Pavillons und jeder Bude (Schirme sind ja kein Windschutz) gleich welcher Größe und Beschaffenheit würde zu einem wahllosen Flickenteppich führen und gerade nicht zu einer attraktiveren Innenstadt.
Zum Glück wird der hier gern unterstellte Hang zum Grau bald widerlegt, wenn die Witterung "echte Außengastronomie" (und nicht nur Unterstände für Raucher) zulässt und auch die Zuccabar wieder mit Dutzenden von bunten Tischen und Stühlen bis zur Mitte des Sternplatzes vorrückt.
Mehr Freiheit bei der Gestaltung ihrer Raucherzonen kann der Gastronomie sicherlich gewährt werden. Leider war das Interesse an mehreren öffentlichen Beratungen zu diesem Thema auch seitens der Gastronomen bislang sehr gering - einschließlich einer angekündigten Sitzung zu diesem Thema nach Anlauf der Petition. Dennoch habe ich gegen eine erneute Debatte im Fachausschuss und Stadtrat nichts einzuwenden.

Die Beitragserhöhung ist eine Maßnahme im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) 2012-2022, die bereits im Sommer 2012 mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, Grünen und Lüdenscheider Liste beschlossen wurde. Jetzt erfolgt die konkrete Umsetzung.
Die Einführung der Beiträge für Geschwisterkinder wurde bereits abgeschwächt (2x25 % in den Jahren 2017 und 2019 statt 50% 2015), insofern ist der Petitionstext veraltet.
Das HSK ist eine Sammlung von Einnahmeerhöhungen (Erhöhung von Grund-, Gewerbe- und Vergnügungssteuer, Kindergartenbeiträgen, Preiserhöhungen in Stadtbücherei und Kulturhaus etc.) und Ausgabenkürzungen (Reduzierung von Personal und Öffnungszeiten, Streichung von Zuschüssen und Angeboten, Kürzungen bei Ausgaben für die Kommunalpolitik). Ziel ist, den Haushalt der Stadt bis 2022 auszugleichen, um noch schwerwiegendere (Zwangs-) Maßnahmen zu vermeiden - siehe Einsatz des "Sparkommissars" in Altena.
Eine Verschiebung der Diskussion auf den Herbst - wie von der CDU-Fraktion vorgeschlagen - wird die Situation nicht verbessern. Dann wartet ein weiteres Defizit von 16 Mio. Euro, das eine Überarbeitung (und damit Verschärfung) des HSK erfordert. Es wäre zu befürchten, dass die verschobene Erhöhung der Elternbeiträge dann noch schlimmer ausfallen würde.
Daher wird die FDP-Fraktion der vorgeschlagenen Beitragserhöhung zustimmen, der Einführung der Geschwisterbeiträge aber nur in abgeschwächter Form.
Die Anhörung im Fachausschuss hat bereits stattgefunden, die Diskussion im Stadtrat folgt am 18.05.2015 um 17:00 Uhr (Bürgerforum des Rathauses).