representative Jens Schulze

Opinion on the petition Kohleausstieg. Auch das Helmstedter Braunkohlerevier muss beteiligt werden.

Kreistagsfraktion, last edited on 06/06/2019

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Das Revier Helmstedt ist das erste Braunkohlerevier, das durch die Entscheidung der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Kohleenergie unmittelbar betroffen war. Deshalb ist es folgerichtig, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission neben den drei großen Braunkohlerevieren auch das Revier Helmstedt als viertes im Strukturwandel zu unterstützendes Revier in ihren Abschlussbericht aufgenommen hat. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die Menschen in unserem Revier, dem Landkreis Helmstedt, bei der Bewältigung des notwendigen Strukturwandels ebenso verantwortungsvoll und tatkräftig unterstützt wie die der anderen drei Braunkohlereviere.

Der Landkreis Helmstedt ist in den letzten Jahren zum strukturschwächsten Landkreis des Landes Niedersachsen geworden. Es muss endlich dagegen gesteuert werden. Insofern muss nun die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Landesregierung ein Programm für den Landkreis Helmstedt aufstellen und auch hier in die Region finanzielle Unterstützung geben.

Jens Schulze
party: CDU
Faction: Kreistagsfraktion
Next election: 2021
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