国民代表 Jens Schulze

請願に関する声明 Kohleausstieg. Auch das Helmstedter Braunkohlerevier muss beteiligt werden.

Kreistagsfraktion, 最終編集日: 2019/06/06

同意します / ほぼ同意します.
他の議員が十分な数の支持を得るのであれば、私は議会での動議を支持します。
私は技術委員会での公聴会を支持します。
私は議会/本会議での公聴会を支持します。

Das Revier Helmstedt ist das erste Braunkohlerevier, das durch die Entscheidung der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Kohleenergie unmittelbar betroffen war. Deshalb ist es folgerichtig, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission neben den drei großen Braunkohlerevieren auch das Revier Helmstedt als viertes im Strukturwandel zu unterstützendes Revier in ihren Abschlussbericht aufgenommen hat. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die Menschen in unserem Revier, dem Landkreis Helmstedt, bei der Bewältigung des notwendigen Strukturwandels ebenso verantwortungsvoll und tatkräftig unterstützt wie die der anderen drei Braunkohlereviere.

Der Landkreis Helmstedt ist in den letzten Jahren zum strukturschwächsten Landkreis des Landes Niedersachsen geworden. Es muss endlich dagegen gesteuert werden. Insofern muss nun die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Landesregierung ein Programm für den Landkreis Helmstedt aufstellen und auch hier in die Region finanzielle Unterstützung geben.

Jens Schulze
パーティー: CDU
分数: Kreistagsfraktion
新たな選挙: 2021
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