Predstavnik Jens Schulze

Očitovanje na peticiju Kohleausstieg. Auch das Helmstedter Braunkohlerevier muss beteiligt werden.

Kreistagsfraktion, zadnje uređivanje 06. 06. 2019.

Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržat ću prijedlog u Saboru ako se pridruži dovoljno drugih zastupnika.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.

Das Revier Helmstedt ist das erste Braunkohlerevier, das durch die Entscheidung der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Kohleenergie unmittelbar betroffen war. Deshalb ist es folgerichtig, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission neben den drei großen Braunkohlerevieren auch das Revier Helmstedt als viertes im Strukturwandel zu unterstützendes Revier in ihren Abschlussbericht aufgenommen hat. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die Menschen in unserem Revier, dem Landkreis Helmstedt, bei der Bewältigung des notwendigen Strukturwandels ebenso verantwortungsvoll und tatkräftig unterstützt wie die der anderen drei Braunkohlereviere.

Der Landkreis Helmstedt ist in den letzten Jahren zum strukturschwächsten Landkreis des Landes Niedersachsen geworden. Es muss endlich dagegen gesteuert werden. Insofern muss nun die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Landesregierung ein Programm für den Landkreis Helmstedt aufstellen und auch hier in die Region finanzielle Unterstützung geben.

Jens Schulze
Politička stranka: CDU
Frakcija: Kreistagsfraktion
Sljedeći izbor: 2021
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