Reprezentantul poporului Joachim Kuhs
Declarație privind petiția Baden-Baden: Die Kita muss bezahlbar sein!
AfD, ultima editare pe 25.04.2025
Rezoluție de grup publicată de Kurt Hermann.
Baza de decizie este o decizie a Grupului AfD
Mă abțin.
Susțin o audiere publică în cadrul comisiei tehnice.
Susțin o audiere publică în Parlament / plen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die AfD-Fraktion kann derzeit noch keine Antwort liefern, wie wir abstimmen werden. Grundsätzlich vertritt die AfD-Fraktion die Position, der Einführung eines Elterngeldes, welches den Eltern die Wahl lässt, ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr selbst zu erziehen oder diese einer Kita anzuvertrauen. Wir möchten hier auf unser Wahlprogramm www.afd.de/wahlprogramm-familie-kinder/ und hier auf den Unterpunkt "Familien unterstützen" verweisen.
In Baden-Baden ist unsere finanzielle Lage so prekär, dass ich nicht sicher bin, wie wir aus diesem Desaster wieder herauskommen wollen. Wir möchten Sie auch nicht anlügen und Versprechungen machen, welche wir dann nicht halten werden.
Die Stadt Baden-Baden bietet vielfältige Unterstützung für einkommensschwache Familien an und daran soll auch nicht gerüttelt werden.
Ich bedaure, Ihnen derzeit keine bessere Stellungnahme anbieten kann, da wir die Zahlungsfähigkeit der Stadt derzeit nicht sicherstellen können.
Kurt Hermann
Fraktionsvorsitzender