Zvolení zástupcovia ľudí Joachim Kuhs
Stanovisko k petícii Baden-Baden: Die Kita muss bezahlbar sein!
AfD, naposledy upravené 25. 04. 2025
Skupinové rozhodnutie, uverejnené Kurt Hermann .
Základ rozhodnutia je založený na rozhodnutí AfD parlamentnej skupiny
Zdržiavam sa hlasovania.
Som za verejné vypočutie v technickom výbore.
Som za verejné vypočutie v Parlamente / plenárnom zasadnutí.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die AfD-Fraktion kann derzeit noch keine Antwort liefern, wie wir abstimmen werden. Grundsätzlich vertritt die AfD-Fraktion die Position, der Einführung eines Elterngeldes, welches den Eltern die Wahl lässt, ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr selbst zu erziehen oder diese einer Kita anzuvertrauen. Wir möchten hier auf unser Wahlprogramm www.afd.de/wahlprogramm-familie-kinder/ und hier auf den Unterpunkt "Familien unterstützen" verweisen.
In Baden-Baden ist unsere finanzielle Lage so prekär, dass ich nicht sicher bin, wie wir aus diesem Desaster wieder herauskommen wollen. Wir möchten Sie auch nicht anlügen und Versprechungen machen, welche wir dann nicht halten werden.
Die Stadt Baden-Baden bietet vielfältige Unterstützung für einkommensschwache Familien an und daran soll auch nicht gerüttelt werden.
Ich bedaure, Ihnen derzeit keine bessere Stellungnahme anbieten kann, da wir die Zahlungsfähigkeit der Stadt derzeit nicht sicherstellen können.
Kurt Hermann
Fraktionsvorsitzender