Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dietmar Späth,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,

seit September 2024 müssen Eltern in Baden-Baden massive Erhöhungen der Kindertagesstättenbeiträge stemmen. Je nach Alter und Betreuungszeit sind die Beiträge weit über die bisher „üblichen“ einstelligen Prozentpunkte hinaus gestiegen: Zum Beispiel zahlen Familien mit einem Einzelkind unter 3 Jahren, welches in der Krippe betreut wird, 35% mehr - von einem aufs andere Kindergartenjahr. Je nach Betreuungszeit können das inzwischen weit über 600€ pro Monat plus ca. 100€ für die Verpflegung sein. Bei zwei kleinen Kindern muss eine Familie oftmals über 1.000€ pro Monat für die Betreuungskosten aufbringen. Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange: Zu September 2025 ist von einer erneuten Erhöhung für alle Altersgruppen auszugehen, dies wurde Eltern bereits angekündigt. Denn: Der Gemeinderat hat beschlossen, sich bei den Elternbeiträgen an der Empfehlung einer Landeskommission aus Städte- und Gemeindetag und Kirchen zu orientieren. Gemäß dieser Empfehlung kann die Stadt die Eltern stärker zur Kasse bitten, als sie es vor dem Beschluss getan hat. 

Mit Blick auf den nächsten Doppelhaushalt 2026/27 hat der Gemeinderat nun die Wahl, es bei den beschlossenen Beitragserhöhungen zu belassen oder die Eltern bei der Finanzierung stärker zu unterstützen. Vertreterinnen und Vertreter der Elterninitiative haben deshalb mit allen Fraktionen das Gespräch gesucht. Das Ergebnis: Die Parteien zeigen großes Verständnis für die Situation der Eltern und schließen sich prinzipiell unserer Einschätzung durchweg an: Die Belastung der Familien ist zu groß. Fast alle Fraktionen haben versprochen, dass sie die Erhöhung der Kitabeiträge im Gemeinderat erneut thematisieren möchten. Die Vorstellungen dazu, ob und wie die Prioritäten im Haushalt zugunsten der Familien anders gesetzt werden können, fallen allerdings sehr unterschiedlich aus und eine Fraktion sieht quasi keinen Spielraum für die Entlastung der Eltern. Wir fürchten deshalb, dass sich der Gemeinderat nicht einig wird und sich die Beitragsspirale weiter dreht. Wir appellieren deshalb an den Gemeinderat: Suchen Sie gemeinsam nach einer Lösung! Dafür gibt es gute Gründe:

1. Die Betreuungskosten dürfen Familien nicht ins klassische Rollenmodell zwingen: Ein Elternteil geht arbeiten, einer (in der Regel die Frau) bleibt zu Hause. Und selbst Teilzeitarbeit ist bei den hohen Kosten oftmals eine Herausforderung, wenn Eltern z.B. bei Schichtarbeit auf die „teuren Plätze“ in der verlängerten Öffnungszeit oder Ganztagsbetreuung angewiesen sind! Die Gemeinde kann nicht wollen, dass Kinderbetreuung zum Luxus wird, denn:
2. Es herrscht Fachkräftemangel - in vielen Berufsgruppen! Gut ausgebildete Mütter und Väter, die nach der Geburt ihres Kindes wegen der Betreuungskosten nicht oder später in den Beruf zurückkehren als möglich, fehlen auf dem Arbeitsmarkt. Auch in Baden-Baden, z.B. im Tourismus, in Arztpraxen und im Krankenhaus, im Handwerk und in der Gastronomie.
3. Der Besuch der Kita tut Kindern gut und fördert sie in ihrer Entwicklung. Wenn alle Kinder die Möglichkeit haben, in die Kita zu gehen, ist das nicht nur für sie gut, sondern auch für unsere Gesellschaft. Und: Die Kinder von heute sind die Gesellschaft von morgen! 

Die Unterzeichnenden dieser Petition fordern: Der Elternbeitrag darf das Niveau des Kindergartenjahres 2023/24 nicht überschreiten. Das muss der Gemeinderat im neuen Doppelhaushalt 2026/2027 der Stadt Baden-Baden berücksichtigen! 

Die Kita muss bezahlbar sein!