Volksvertreter Jochem Pitz

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Brühl!
Auch im Namen der FDP&Volt-Fraktion , deren Fraktionsvorsitzender ich bin, können wir die Petition leider nicht unterstützen. Dies geschieht schweren Herzens.
Seit vielen Jahren habe ich in allen meinen Haushaltsreden die Entwicklung der Brühler Finanzen heftig kritisiert und immer wieder davor gewarnt, dass der Gang in das HSK absehbar unvermeidbar sein wird. Allein die Personalkosten sind von 28 Mill. EUR im Jahr 2013 auf nun über 60 Mill. EUR gestiegen, weil die Stadt gerade im Verwaltungsbereich unverhältnismäßig viele Stellen neu geschaffen hat. Die FDP Fraktion wurde immer wieder überstimmt, so auch bei der Entscheidung, die neue Feuerwache nicht für ca. 100 Mill. EUR, sondern in einer wesentlich abgespeckteren Version zu bauen.
Nun ist es so gekommen, wie prognostiziert. Die Stadt muss. in das HSK und alle warten gespannt darauf, ob die Kämmerei einen Plan aufstellen kann, der aufzeigt, binnen 10 Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu können. Denn andernfalls droht das noch viel strengere Regime eines Nothaushalts.
Der Vorwurf der Intransparenz der Entscheidung, die Erhöhung der Grundsteuer rückwirkend zu beschließen, kann ich mich allerdings nicht anschliessen.
In der Ratssitzung vom 02.03.2026 wurde der erste Haushaltsentwurf vom Bürgermeister eingebracht, der bereits viele Kürzungen vorsah. Dieser Haushaltsentwurf wurde im Internet veröffentlicht. Gleiches gilt für die am 02.03.2026 vom Bürgermeister und von der Kämmerin Frau Jülich gehaltenen Reden, die der Niederschrift zu dieser Ratssitzung beigefügt sind und im Ratsinformationsdienst nachzulesen sind. Auf Seite 26 ihrer Rede hat die Kämmerin zutreffend dargestellt, dass die Lage dramatisch sei.Schon in dieser Ratssitzung wurde mehrfach dargelegt, dass noch erhebliche zusätzliche Risiken drohen würden, die mangels irgendeines Spielraums nicht mehr auffangbar wären.Namentlich genannt wurde die Höhe der Kreisumlage, die der Kreistag noch nicht festgelegt habe. Diese wird aber tatsächlich wesentlich höher als geplant ausfallen. Dies war einer der Gründe, weshalb der Bürgermeister den Haushaltsentwurf zurückgezogen hat und nun bis Oktober einen neuen Haushalt, der die Grundsätze des HSK beachtet, aufstellen wird.
Klar war aber auch, dass es ohne die Vorziehung der für 2027 vorgesehenen Grundsteuererhöhung um 200 auf 900 Punkte noch viel schwieriger wird, den Nothaushalt zu vermeiden. Im Interesse der Stadt und in der auch uns als Oppositionspartei obliegenden Verantwortung hat die FDP & Volt Fraktion der Erhöhung daher zugestimmt.
Natürlich wissen wir selbst, welche Belastungen damit der Bürgerschaft zugemutet wird, zumal die Grundsteuern für Wohngebäude gerade infolge der Grundsteuerreform bereits extrem, teils um das 3fache, angehoben worden war.
Um so mehr werden wir den neuen Entwurf kritisch durchleuchten, ob wirklich alles getan wurde, um das Schiff wieder flott zu bekommen. Dies kann nur auf der Ausgabenseite geschehen, nicht durch erneute Steuererhöhungen. Das Schiff ist aber ein Tanker, weshalb kurzfristige Lösungen illusionär wären.
Ich hoffe, dass Sie diese Argumente mit berücksichtigen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Jochem Pitz
Fraktionsvorsitzender der FDP & Volt Fraktion