Gegen Grundsteuererhöhung in Brühl – Für bezahlbares Wohnen und ausgewogene Haushaltskonsolidierung

Nun ist es soweit!

Der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für Brühl für die nächsten 10 Jahre wurde veröffentlicht! Weitere Grundsteuererhöhungen ab 2028 sind darin eingeplant ...
https://www.bruehl.de/.../Ergaenzungsband-zum-Hh-Entwurf...

Der Entwurf ist umfangreich und wir haben begonnen, uns „durchzuarbeiten“.

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Viele Grüße
Gudrun und Axel

183 Millionen Euro dringliche Investitionen, sukzessive Anhebung der Grundsteuer B und ein Haushaltssicherungskonzept bis 2035: In Brühl stehen harte Jahre bevor. Doch viele Fragen sind offen – und ausgerechnet jetzt soll das Rederecht der Bürger eingeschränkt werden.

Seit vier Monaten wird auf Antworten gewartet: Wie wurde die Erhöhung der Grundsteuer B auf 900 % berechnet? Welche Einsparmöglichkeiten wurden zuvor geprüft? Welche Unterlagen rechtfertigen diesen Schritt – noch dazu während der vorläufigen Haushaltsführung?
Bis heute sind die erbetenen Nachweise nicht offengelegt, auch unser IFG-Antrag nicht beantwortet. Auf die erneute Nachfrage in der Ratssitzung verwies der Bürgermeister auf den hohen Arbeitsaufwand durch Haushaltsfortschreibung und Haushaltssicherungskonzept (HSK).

Doch wenn die Bürger mehr zahlen sollen, müssen sie auch erfahren, warum.
183 Millionen Euro dringliche Investitionen – aber nach welchen Kriterien?

Die beiden Dringlichkeitslisten A und B umfassen 114 Investitionsmaßnahmen mit einem Volumen von rund 183 Mio. € bis 2030. Sie wurden im Rat einstimmig beschlossen. Dabei haben alle Maßnahmen Priorität 1, sofern eine Priorität angegeben wurde. Welche Kriterien gelten dafür? Wer hat die Einstufungen anhand welcher Unterlagen vorgenommen? Diese Fragen blieben offen.

Wir haben konkrete Mängel und Unklarheiten benannt: Bei der Maßnahme „Zum Sommersberg“ sanken erwartete Einnahmen kurzfristig von 180.000 auf 150.000 € – ohne nachvollziehbare Erläuterung. Hier sollen die Mülltonnen nicht mehr so weit geschoben werden müssen, Kostenpunkt: 150.000 €.

Für das Grundstücksmanagement werden knapp 17 Mio. € angesetzt, aber nur rund 3,3 Mio. € näher erläutert.

Bei der Feuerwache Römerstraße änderte sich die ausgewiesene Gesamtsumme deutlich.

Auch zahlreiche Kanalmaßnahmen sollen zeitlich vorgezogen oder neu verteilt werden. Wie sollen 34 Maßnahmen personell und organisatorisch parallel bewältigt werden?

Weitere Fragen betrafen IT-Ausgaben, darunter 50.000 € für CAFM-Software, sowie den Umbau der Eierburg für Büronutzung. Wir wollten wissen, was während der vorläufigen Haushaltsführung tatsächlich unaufschiebbar ist und welche Alternativen geprüft wurden. Die Antworten blieben teilweise aus oder beschränkten sich auf allgemeine Hinweise.

Ein HSK bis 2035 – aber kaum konkrete Antworten

In der Ratssitzung vom 12.10.26 haben Bürgermeister und Kämmerin zur neuen Haushaltsfortschreibung und zum Haushaltssicherungskonzept gesprochen. Die Kämmerin bezeichnete die Lage als die schwierigste, in der die Stadt je gestanden habe. Sie verwies auch auf Belastungen durch Bund und Land. Der Bürgermeister wünschte sich eine sachliche Diskussion und kündigte vollständige Transparenz über Entscheidungen und Folgen an.

Die Zahlen sind alarmierend: Das Defizit stieg von 6,4 Mio. € in 2023 auf 22 Mio. € in 2025.
Für 2026 werden trotz der vorgezogenen Grundsteuererhöhung noch 9,9 Mio. € Minus erwartet, für 2027 weitere 16,5 Mio. €. Erst 2034 soll das Jahresergebnis erstmals positiv sein.

Gleichzeitig ist - neben weiteren Steuererhöhungen - für 2028 und 2029 eine erneute Anhebung der Grundsteuer B vorgesehen.
Als Gegenmaßnahmen wurden optimierter Personal- und Ressourceneinsatz mit externer Beratung, stärkere Investitionspriorisierung, Einsparungen bei freiwilligen Leistungen, Digitalisierung und interkommunale Zusammenarbeit genannt.

Doch konkrete Einzelheiten, nachvollziehbare Berechnungen bzw. eine genaue Aufschlüsselung der Konsolidierungs-Maßnahmen wurden in der Sitzung kaum vorgestellt.
Die Veröffentlichung ist einen Tag nach der Ratssitzung, am 13.10.26 nachmittags im Ratsinformationssystem der Stadt geplant.

Weniger Redezeit, wenn mehr Fragen nötig sind?

Die Bürgerbeteiligung ist offensichtlich, trotz unserer Nachfragen, über den vorgeschriebenen Rahmen hinaus nicht vorgesehen (GO NRW §80). Also haben die Einwohner der Stadt Brühl voraussichtlich gerade einmal 14 Tage Zeit, Einwendungen zu erheben!

Und nun soll auch noch die öffentliche Fragestunde vor Ratssitzungen verkürzt werden:
Im Gespräch sind 25 % weniger Zeit, höchstens drei Fragen und drei Minuten Redezeit pro Person. Zunächst soll der Ältestenrat eine Empfehlung dazu abgeben.

Das ist ein fatales Signal. Gerade wenn die Stadt vor einem Jahrzehnt des Sparens steht, müssen Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, welche Entscheidungen getroffen werden, welche Belastungen auf sie zukommen und wo Einsparungen möglich sind.

Wir fordern keine einfachen Antworten auf schwierige Probleme.
Wir fordern nachvollziehbare Antworten auf konkrete Fragen.
Brühls Finanzen müssen komplett offengelegt werden, gehören in die öffentliche Diskussion.

Schauen Sie hin, fragen Sie nach und beteiligen Sie sich an der Beratung des HSK. Denn die Folgen reichen weit über die nächste Ratssitzung (14.12.26) hinaus.

Sie erreichen uns unter:
 Sparen4Bruehl@web.de    oder     openpetition.org/tpztb
Axel und Gudrun

openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtrat geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 36 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/gegen-grundsteuererhoehung-in-bruehl-fuer-bezahlbares-wohnen-und-ausgewogene-haushaltskonsolidierung