Region: Brühl

Gegen Grundsteuererhöhung in Brühl – Für bezahlbares Wohnen und ausgewogene Haushaltskonsolidierung

Petition richtet sich an:
Bürgermeister Marc Prokop
Abgegebene Stellungnahmen von Abgeordneten

2.689 Unterschriften

100 %
2.551 von 740 für Quorum in Brühl Brühl

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  1. Gestartet Juni 2026
  2. Sammlung noch > 6 Wochen
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
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Petition richtet sich an: Bürgermeister Marc Prokop

Am Montag, den 15.06.2026 wurde auf der Brühler Ratssitzung lt. Tagesordnungspunkt 4
u.a. der Hebesatz der Grundsteuer B rückwirkend zum 1.1.2026 von 700% auf 900% erhöht.
Wir hatten gefordert:
·      die Aussetzung weiterer Anhebungen zur Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B
im laufenden und kommenden Haushaltsjahr
·      die Offenlegung sämtlicher Berechnungsgrundlagen, die dem Beschlussvorschlag einer
Grundsteuererhöhung zugrunde liegen
·      eine transparente Offenlegung aller internen Einsparpotenziale, bevor über weitere
Steuerhöhungen nachgedacht wird
·      die Prüfung alternativer Finanzierungs- und Einsparmaßnahmen, um die Belastung
für die Einwohner*innen der Stadt Brühl zu deckeln
·      eine Bürgerbeteiligung an zukünftigen Entscheidungen über kommunale Steuerhöhungen.

Begründung

Begründung:
Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B in Brühl in Höhe von fast 30% stellt eine erhebliche und - durch rückwirkende Änderung – unzumutbare, finanzielle Mehrbelastung für die Einwohner*innen
dieser Stadt dar.
Eine rein pauschale Erhöhung von Steuern löst zudem die tieferliegenden strukturellen Probleme des städtischen Haushalts nicht.

Gegen diese Erhöhung sprechen im Wesentlichen folgende Punkte:

1. Wohnen darf nicht noch teurer werden
Die Wohnkosten gehören heute schon zu den größten Ausgaben privater Haushalte.
Da die Grundsteuer B voll umlagefähig ist, betrifft sie alle Mieter*innen und alle, die im Wohneigentum wohnen.
Damit konterkariert solch eine Steuerhöhung sämtliche politischen Ziele zur Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum.
 
2. Weitere Belastung in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten

In Zeiten drastisch gestiegener Energiekosten, hoher Inflation sowie zunehmenden Kosten für Mobilität und Wohnen hat sich die finanzielle Situation vieler Haushalte deutlich verschlechtert.

Viele private Eigentümer*innen haben ihre Immobilie über Jahrzehnte finanziert und müssen weiter Kredite, Modernisierungen und gestiegene Betriebskosten tragen.
Aber auch Mieter*innen sind bei einer Grundsteuererhöhung durch die Umlage der Betriebskosten unmittelbar betroffen.

So werden Steuerhöhungen zu einer zusätzlichen Belastung, die weite Teile der Bevölkerung betreffen, insbesondere jedoch junge Familien, Renter*innen sowie Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen, die bereits jetzt durch die allgemeinen Lebenshaltungskosten an ihren Belastungsgrenzen angelangt sind.

Sinkt infolgedessen die Kaufkraft der Bürger vor Ort, schadet dies indirekt auch lokalem Einzelhandel und Gewerbe.
 
3. Transparenz und Nachvollziehbarkeit
Vor jeder Steuererhöhung haben die Bürger*innen ein berechtigtes Interesse zu erfahren,
-           warum zusätzliche Einnahmen erforderlich sind
-           welche Einsparmaßnahmen bereits umgesetzt und
-           welche Alternativen bereits geprüft wurden.

Die bundesweite Reform der Grundsteuer sollte nicht zu einer pauschalen Mehrbelastung führen, weswegen aufkommensneutrale Hebesätze empfohlen wurden.
Eine beabsichtigte Erhöhung des Hebesatzes muss damit auch in dieser Hinsicht nachvollziehbar begründet werden.
 
4.  Einsparpotenzial und Verwaltungsreformen
Steuererhöhungen dürfen nicht zum ersten Mittel der Haushaltskonsolidierung werden.
Bevor zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürger*innen beschlossen werden, müssen alle Mittel zur Effizienzsteigerung, Möglichkeiten der Digitalisierung, Priorisierung kommunaler Projekte etc. untersucht werden.
 
5.  Akzeptanz und Vertrauen gegenüber der Politik
Frühzeitige Informationen, eine Beteiligung der Bürger*innen an zukünftigen Entscheidungen und nachvollziehbare Entscheidungsprozesse würden das Vertrauen in die Kommunalpolitik stärken und zur Akzeptanz notwendiger Maßnahmen beitragen.
 
Wohnen und Arbeiten in Brühl müssen attraktiv bleiben. 
Finanzielle Defizite dürfen nicht einseitig zu Lasten der Einwohner*innen gehen.
Deshalb fordern wir eine bürgernahe, sozial ausgewogene und zukunftsorientierte Finanzpolitik
der Stadt Brühl.

Bitte unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift, um ein deutliches Signal für finanzielle Fairness und bezahlbares Wohnen an die Brühler Politik zu senden! Vielen Dank!                                                                                                         

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Gudrun Skeide-Panek, Brühl
Frage an den Initiator

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 11.06.2026
Sammlung endet: 10.12.2026
Region: Brühl
Kategorie: Steuern

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Neuigkeiten

  • Grundsteuer in Brühl und viele offene Fragen!

    War die Erhöhung 2026 nur der Anfang? Jetzt 900 %, bald 1.200 %!
    Der neue Haushaltsentwurf sieht aktuell vor, 2028 den Hebesatz der Grundsteuer B um weitere 200 und 2029 nochmals um 100 Punkte anzuheben.

    Doch das könnte nicht das Ende sein: Zum 1.1.2029 werden die Grundsteuerwerte bundesweit neu festgestellt. Veränderte Bodenrichtwerte und Mieten können zu höheren Messbeträgen führen und damit ab 2031 eine zusätzliche Grundsteuererhöhung auslösen.

    Auch weitere Hebesatzerhöhungen schließt die Stadt nicht generell aus. Bei jeder Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts soll geprüft werden, ob die Grundsteuer B noch stärker steigen muss – damit z.B. eine Gewerbesteuererhöhung vermieden werden kann.

    Zudem ist gesetzlich vorgeschrieben, dass - bevor Kredite zur Deckung von Defiziten aufgenommen werden können - Steuererhöhungen erforderlich werden. Bei Abfall- und Abwassergebühren ist der Spielraum begrenzt; weitere Gebühren reichen kaum aus, um große Haushaltslöcher zu schließen.

    Damit steht wiederum die Grundsteuer unter erheblichem Druck!

    Was tut die Stadt, um das zu verhindern?

    1. Personalaufwendungen: Offiziell soll der Personalaufwand sinken, unter anderem durch eine Organisationsuntersuchung 2026/2027. Dabei steigen die geplanten Personalkosten von rund 65 Mio. in 2026 auf rund 80 Mio. € im Jahr 2035. Das ist für uns keine echte Reduzierung!

    2. Freiwillige Leistungen: Von rund 46 Mio. € in 2025 summieren sich freiwillige und steuerbare Leistungen auf rund 49 Mio. € in 2027. Welche Positionen gekürzt werden sollen, bleibt offen.
    Die Liste mit über 1.100 Positionen steht im Ergänzungsband auf S. 162–240:
    https://www.bruehl.de/buergeramt-und-service/haushalt/erneute-einbringung/downloads/Ergaenzungsband-zum-Hh-Entwurf-26-27.pdf

    3. Investitionen: Diese sollen nun gedeckelt werden: Hochbau max. 30 Mio., Kanalbau max. 10 Mio., Straßenbau max. 10 Mio. €. Mehr soll es nur mit zusätzlichem Ratsbeschluss geben.
    Allerdings wurden zuletzt fast alle Projekte in Dringlichkeitslisten auf höchste Priorität gesetzt und so vom Rat genehmigt. Hier muss unbedingt differenzierter priorisiert werden!

    4. Digitalisierung und interkommunale Zusammenarbeit: Beides wird im HSK genannt, bisher aber eher als Absicht. Es fehlen konkrete Maßnahmen, Partnerkommunen, Wirtschaftlichkeitsrechnungen, Fördermittelcheck und ein verbindlicher Zeitplan.
    Unser Vorschlag: IT-Kosten erfassen, Partner und Fördermöglichkeiten prüfen, 2027 eine Roadmap mit Pilotprojekten und Einsparzielen beschließen.

    5. Erhöhung der Einnahmen / Steuern: Die Stadt erklärt selbst, dass der Weg zum ausgeglichenen Haushalt derzeit weiterhin maßgeblich von Steuererhöhungen abhängt.

    Die entscheidende Frage bleibt: Welche Einsparungen setzt Brühl wirklich um, bevor die Bürgerinnen und Bürger erneut zur Kasse gebeten werden?

    Wir fordern kontinuierlich Transparenz über alle geprüften Sparmaßnahmen sowie nachvollziehbare Zahlen, warum weitere Steuererhöhungen nötig werden könnten!

    Werden Sie selbst aktiv!
    Noch bis zum 6. November sind Einwendungen / Vorschläge zum neuen Haushaltsentwurf und HSK möglich. Am 12. Dezember entscheidet der Rat!
    Schreiben Sie dem Bürgermeister, organisieren Sie gemeinsame Aktionen in Ihrer Nachbarschaft!
    Fordern Sie einen nachvollziehbaren und fairen Umgang mit den städtischen Finanzen!

    ✅ Unterschreiben und teilen Sie unsere Petition „Gegen Grundsteuererhöhung - Für bezahlbares Wohnen und ausgewogene Haushaltskonsolidierung“: openpetition.org/tpztb

    ✅ Mailen Sie uns Ihre Ideen: Sparen4Bruehl@web.de

    ✅ Folgen Sie unserer Facebook-Seite:
    https://www.facebook.com/profile.php?id=61595492995079

    ✅ Reichen Sie eigene Einwendungen und Sparvorschläge bis zum 6.11.2026 bei der Stadt Brühl ein!

    Brühl entscheidet jetzt über die nächsten 10 Jahre. Reden Sie mit!

  • Nun ist es soweit!

    Der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für Brühl für die nächsten 10 Jahre wurde veröffentlicht! Weitere Grundsteuererhöhungen ab 2028 sind darin eingeplant ...
    https://www.bruehl.de/.../Ergaenzungsband-zum-Hh-Entwurf...

    Der Entwurf ist umfangreich und wir haben begonnen, uns „durchzuarbeiten“.

    Folgen Sie unserer Facebook-Seite unter https://www.facebook.com/profile.php?id=61595492995079 und unterstützen Sie uns mit konstruktiven Vorschlägen und Einwänden gegen die erneuten Grundsteuer-Erhöhungen, für bezahlbares Wohnen und ausgewogene Haushaltskonsolidierung in unserer Stadt Brühl!

    Viele Grüße
    Gudrun und Axel

Die Entscheidung ist eben gefallen … die Grundsteuer B wird rückwirkend zum 1.1.2026 von 700 auf 900 Punkte erhöht. Diese Petition sehe ich daher als Startpunkt einer Initiative, bei der die Bürger - die ihren Beitrag zur Konsolidierung nun dauerhaft leisten müssen - den gewählten Rat und die Verwaltung immer wieder (z.B. durch Anfragen und Vorschläge) in die Pflicht nehmen, nun ihren Beitrag durch wirksames SPAREN auf der AUSGABENSEITE (z.B. Personal!) zu leisten!

Noch kein CONTRA Argument.

Warum Menschen unterschreiben

Schlecht Politik in brühl leider. sowohl in der Vergangenheit wie auch jetzt . Hauptsache der bürger muss zahlen . es spiegelt in brühl leider die Politik der gesamten brd

Weil man mit einem normalen Einkommen fast nicht mehr in der Lage ist in Brühl wohnen zu bleiben

Innerhalb von nur 3 Jahren haben sich für uns die Grundsteuern mehr als verdoppelt. Wir möchten eine Offenlegung sämtlicher Berechnungsgrundlagen und Einsparpotentiale da wir glauben, dass diese Erhöhung die grundsätzlichen Probleme nicht löst und nur einseitig die Bürgerinnen und Bürger belastet.

Grundsteuererhöhung bei meinem Haus in den letzten 3 Jahren um 900 Prozent. Das ist unverschämt zumal das Finanzamt auch noch den Richtwert um 50 Prozent erhöht hat. Das geht an die Existenz.

Es werden wieder einmal diejenigen Eigentümer belastet, die sich trotz der Teuerung eine private Wohnung erarbeiten oder erarbeitet haben, für ihre Familie oder als Rentner. Aber auch die Privatbesitzer, die Wohnraum zur Miete bereitstellen, sind dann gezwungen diese Kosten über eine höhere Miete auszugleichen.
Das ist der falsche Weg.
Daher widerspreche ich einer weiteren Erhöhung der Gewerbesteuer B.

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