folkevalgte Jörg Röttgen

Stadtrat i Neuwied

    Udtalelse om petitionen Gegen die Erhöhung der Grundsteuer um 45%

    CDU, sidst redigeret den 09-07-2021

    Gruppeafgørelse offentliggjort af Jan Einig . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen CDU
      Jeg er uenig.

    Sehr geehrter Herr Schmidt, sehr geehrte Unterstützer*innen,

    mit Ihrer Petition wenden Sie sich gegen die durch den Stadtrat am 10. Dezember 2020 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B. Als Stadtvorstand der Stadt Neuwied beziehen wir gerne Stellung zu Ihrer Eingabe.

    Die Stadt Neuwied ist seit vielen Jahren nicht mehr in der Lage, die laufenden Ausgaben zu decken und erwirtschaftet so Jahr für Jahr ein Defizit, das mittlerweile zu einem Schuldenberg von etwa 150 Millionen Euro geführt hat. Fast 95 Millionen der Kredite sind kurzfristige Kassenkredite, die zur Deckung der laufenden Ausgaben benötigt werden.

    Seitens der Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wird deshalb schon seit mehreren Jahren die Erhöhung der Steuereinnahmen angemahnt.

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Jörg Röttgen
parti: CDU
Fraktion: CDU
Næste valg: 2024
Funktion : Ratsmitglied
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