Region: Neuwied
Taxes

Gegen die Erhöhung der Grundsteuer um 45%

Petition is directed to
Stadtrat Neuwied
3.299 Supporters 2.904 in Neuwied
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  1. Launched April 2021
  2. Collection finished
  3. Filed on 14 Sep 2021
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 10.Dezember 2020 beschloss der Stadtrat Neuwied mit 24:23 Ratsstimmen die Erhöhung der Grundsteuer von 420% auf 610%.

Die Auswirkungen dieses Beschlusses wurde erst jetzt allen Wohneigentümern bewusst.

Die Mieter wird es erst mit der nächsten Nebenkostenabrechnung treffen. Denn in vielen Mietverträgen ist festgehalten, dass die Grundsteuer B anteilig auf den Mieter umgelegt wird.

Somit trifft es fast alle Einwohner in Neuwied. Und das in einer Zeit, in der viele in der Kurzarbeit sind, die Lebenshaltungskosten explodieren und viele Geschäfte zwangsweiße geschlossen haben.

Diese Erhöhung muss vom Stadtrat zurückgenommen und neu beraten werden.

Daher möchte ich Sie bitten, diese Petition mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Reason

Interessant dazu sind die entsprechenden Aussagen der Stadtratsmitglieder, nachzulesen in einem Artikel des NR-Kurier.

Dort steht, dass von dem Ratsmitglied der Partei Bündnis90/die Grünen ausgeführt wurde, dass für ein Einfamilienwohnhaus in einem Stadtteil 5€ bis 15€ , für eine 50m² Wohnung 2,90€ an Mehrkosten im Monat entstehen. Dass jedoch für viele Bewohner Neuwieds die Steigerung viel höher ausfällt, hat sie dabei nicht erwähnt.

Wenn man sich als Laie mit dem Bericht beschäftigt, fällt vor allem die Aussage des Ratsmitglieds der FWG ins Auge.

Dieses Ratsmitglied äußerte, so steht es in dem Artikel, dass die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion RLP) durch die Erhöhung bereit sei, den Deckel der Neuverschuldung in zwei Bereichen aufzugeben.

Nirgendwo wird für mich als einfachen Bürger ersichtlich, um welche zwei Bereiche es sich handelt.

Zwei Bereiche, die so wichtig sind, dass 23 Ratsmitglieder dies nicht so sehen?

Auch die ADD schien das nicht für so dringend anzusehen, da sie anscheinend nicht bereit war, ohne die Erhöhung der Grundsteuer den Haushalt zu genehmigen.

Also um was geht es?

Mal wieder um Kitas und Grundschulen, die man seit Jahren vernachlässigt hat und für die man ausgerechnet jetzt in der Corona-Pandemie Geld braucht?

Oder die Straßen in Neuwied, wo man bei manchen nur noch mit einem geländegängigen Fahrzeug fahren kann? Oder doch um was anderes?

Da kann man nur auf Hinweise in den lokalen Medien schauen. Neue Bestuhlung fürs Heimathaus? Eine Neugestaltung des Deichgeländes, seit 2012 geplant und immer noch nicht fertig? Ein Wohnmobilpark am Rhein? Neugestaltung des Marktplatzes? Erneuter Umbau auf dem Luisenplatz? Alles nur Vermutungen.

Bei solch einer drastischen Erhöhung der Grundsteuer B sollten die Stadtregierenden ihren Bürgern mitteilen, wofür sie in dieser doch schweren Zeit das Geld der Bewohner ausgeben wollen.

Selbst die CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft) spricht davon, dass die Erhöhung um ca. 45 Prozent schon unverschämt sei.

Ebenso geäußert hat sich Haus und Grund.

Solche Investitionen helfen auch definitiv nicht gegen den massiven Leerstand in der Innenstadt und mittlerweile auch im Gewerbegebiet.

Zudem wird auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Einzelhandels weiter belastet.

Unsere Nachbarorte haben zum Vergleich folgende Hebesätze:

Koblenz 420%, Bendorf 390%, Verbandsgemeinde Weißenthurm (wozu auch Mülheim-Kärlich gehört) 365,7%, Andernach 400 % .

Der Durchschnitt in Rheinland-Pfalz lag 2020 bei 386,855%.

Die letzte Erhöhung war 2015 auf 420 %. Jetzt die Erhöhung auf 610 %. Wenn wir das jetzt widerspruchslos hinnehmen, in den kommenden Jahren dann auf 800% oder 900%. ?Es ist wichtig, dass möglichst viele, die die Erhöhung der Grundsteuer B auf 610% ablehnen, diese Petition unterschreiben. Informieren Sie auch Ihre Verwandten, Bekannten und Arbeitskollegen über diese Petition, denn nur mit vielen Stimmen werden wir vielleicht etwas erreichen.

Es geht hier um uns alle. Mieter und Eigenheimbesitzer.  

Weitere Links zu dem Thema:

NR-Kurier - Grundsteuererhöhung Neuwied beschäftigt weiter die Leser

blick-aktuell - Grundsteuermoderat erhöhen

Online Grundsteuer Berechnung

Thank you for your support, Helmut Schmitt from Neuwied
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützer,

    die Petition wurde am 14.09.2021 an OB Einig übergeben.
    Wann dem Stadtrat die Petition vorgelegt wird ist nicht bekannt.

    Die nächste öffentliche Stadtrat-Sitzung findet morgen, Donnerstag 07.10.2021 um 17.30 Uhr im Heimathaus Neuwied statt.

    Wer außer mir noch wissen möchte, ob das Thema dort angesprochen wird kann die Sitzung unter folgendem Link live verfolgen:

    www.neuwied.de/stadtratsitzung-online.html?&L=0

    Es wäre von Vorteil, wenn möglichst viele Bürger dort zuschauen würden.
    Bis jetzt wurde das Angebot anscheinend kaum genutzt.
    Dies wurde auch bei der Übergabe der Petition von OB Einig erwähnt.

    Daher würde eine höhere Zugriffszahlen auf den Link eventuell ein Signal setzen.

    Liebe Grüße
    Helmut Schmitt

  • Liebe Unterstützer,
    soeben wurde die Petition an Herrn OB Jan Einig übergeben.

    Wir waren 2 Stunden im Raiffeisenzimmer der Stadtverwaltung und hatten die Möglichkeit, viele Dinge anzusprechen. OB Jan Einig und Ralf Seemann antworteten bereitwillig auf unsere Fragen und haben sich mehr Zeit genommen als ich erwartete habe. Dafür möchte ich den beiden hier noch einmal danken.

    Insoweit nehme ich von der Übergabe sehr positive Eindrücke mit.

    Bedanken möchte ich mich bei Tanja Debrich sowie Dorothee und Günter Kutscher, die mich zu Übergabe begleitet haben.
    Auch Herr Kilian von der Rhein-Zeitung hat an der Übergabe teilgenommen und wird darüber berichten.

    OB Einig wird nun die Petition an den Stadtrat weiterleiten. Sollte es Neuigkeiten geben... further

Die Erhöhung der Grundsteuer wird u.a. dadurch begründet, dass man mit den Mitteln neue Gewerbeflächen erschließen und somit neue Firmen nach Neuwied holen möchte. Allerdings suchen Firmen sich Ihren Standort auch nach der Höhe der Grundsteuer und Gewerbesteuer aus, da diese laufende Kosten für den Betrieb darstellen. D.h. die Hohe der Grundsteuer macht den Standort Neuwied unattraktiv für Firmen, die Gewerbeflächen mieten oder neu bauen wollen. Diese nutzen das "neu zu erschließende" Gewerbegebiet nicht, sondern gehen nach Rengsdorf, Andernach oder Mülheim-Kärlich; große Fläche = große Steuer

No CONTRA argument yet.

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