Region: Neuwied
Taxes

Gegen die Erhöhung der Grundsteuer um 45%

Petition is directed to
Stadtrat Neuwied
3.285 Supporters 2.893 in Neuwied
100% from 930 for quorum
  1. Launched 21/04/2021
  2. Time remaining 4 days
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 10.Dezember 2020 beschloss der Stadtrat Neuwied mit 24:23 Ratsstimmen die Erhöhung der Grundsteuer von 420% auf 610%.

Die Auswirkungen dieses Beschlusses wurde erst jetzt allen Wohneigentümern bewusst.

Die Mieter wird es erst mit der nächsten Nebenkostenabrechnung treffen. Denn in vielen Mietverträgen ist festgehalten, dass die Grundsteuer B anteilig auf den Mieter umgelegt wird.

Somit trifft es fast alle Einwohner in Neuwied. Und das in einer Zeit, in der viele in der Kurzarbeit sind, die Lebenshaltungskosten explodieren und viele Geschäfte zwangsweiße geschlossen haben.

Diese Erhöhung muss vom Stadtrat zurückgenommen und neu beraten werden.

Daher möchte ich Sie bitten, diese Petition mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Reason

Interessant dazu sind die entsprechenden Aussagen der Stadtratsmitglieder, nachzulesen in einem Artikel des NR-Kurier.

Dort steht, dass von dem Ratsmitglied der Partei Bündnis90/die Grünen ausgeführt wurde, dass für ein Einfamilienwohnhaus in einem Stadtteil 5€ bis 15€ , für eine 50m² Wohnung 2,90€ an Mehrkosten im Monat entstehen. Dass jedoch für viele Bewohner Neuwieds die Steigerung viel höher ausfällt, hat sie dabei nicht erwähnt.

Wenn man sich als Laie mit dem Bericht beschäftigt, fällt vor allem die Aussage des Ratsmitglieds der FWG ins Auge.

Dieses Ratsmitglied äußerte, so steht es in dem Artikel, dass die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion RLP) durch die Erhöhung bereit sei, den Deckel der Neuverschuldung in zwei Bereichen aufzugeben.

Nirgendwo wird für mich als einfachen Bürger ersichtlich, um welche zwei Bereiche es sich handelt.

Zwei Bereiche, die so wichtig sind, dass 23 Ratsmitglieder dies nicht so sehen?

Auch die ADD schien das nicht für so dringend anzusehen, da sie anscheinend nicht bereit war, ohne die Erhöhung der Grundsteuer den Haushalt zu genehmigen.

Also um was geht es?

Mal wieder um Kitas und Grundschulen, die man seit Jahren vernachlässigt hat und für die man ausgerechnet jetzt in der Corona-Pandemie Geld braucht?

Oder die Straßen in Neuwied, wo man bei manchen nur noch mit einem geländegängigen Fahrzeug fahren kann? Oder doch um was anderes?

Da kann man nur auf Hinweise in den lokalen Medien schauen. Neue Bestuhlung fürs Heimathaus? Eine Neugestaltung des Deichgeländes, seit 2012 geplant und immer noch nicht fertig? Ein Wohnmobilpark am Rhein? Neugestaltung des Marktplatzes? Erneuter Umbau auf dem Luisenplatz? Alles nur Vermutungen.

Bei solch einer drastischen Erhöhung der Grundsteuer B sollten die Stadtregierenden ihren Bürgern mitteilen, wofür sie in dieser doch schweren Zeit das Geld der Bewohner ausgeben wollen.

Selbst die CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft) spricht davon, dass die Erhöhung um ca. 45 Prozent schon unverschämt sei.

Ebenso geäußert hat sich Haus und Grund.

Solche Investitionen helfen auch definitiv nicht gegen den massiven Leerstand in der Innenstadt und mittlerweile auch im Gewerbegebiet.

Zudem wird auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Einzelhandels weiter belastet.

Unsere Nachbarorte haben zum Vergleich folgende Hebesätze:

Koblenz 420%, Bendorf 390%, Verbandsgemeinde Weißenthurm (wozu auch Mülheim-Kärlich gehört) 365,7%, Andernach 400 % .

Der Durchschnitt in Rheinland-Pfalz lag 2020 bei 386,855%.

Die letzte Erhöhung war 2015 auf 420 %. Jetzt die Erhöhung auf 610 %. Wenn wir das jetzt widerspruchslos hinnehmen, in den kommenden Jahren dann auf 800% oder 900%. ?Es ist wichtig, dass möglichst viele, die die Erhöhung der Grundsteuer B auf 610% ablehnen, diese Petition unterschreiben. Informieren Sie auch Ihre Verwandten, Bekannten und Arbeitskollegen über diese Petition, denn nur mit vielen Stimmen werden wir vielleicht etwas erreichen.

Es geht hier um uns alle. Mieter und Eigenheimbesitzer.  

Weitere Links zu dem Thema:

NR-Kurier - Grundsteuererhöhung Neuwied beschäftigt weiter die Leser

blick-aktuell - Grundsteuermoderat erhöhen

Online Grundsteuer Berechnung

Thank you for your support, Helmut Schmitt from Neuwied
Question to the initiator

Translate this petition now

new language version

News

  • Liebe Unterstützer,
    die Petition läuft jetzt noch 5 Tage.
    Nach Ablauf werde ich eine Terminanfrage an den Stadtrat stellen zur Übergabe der Petition.
    Den Termin werde ich dann noch bekannt geben

    Wie openPetition am Samstag schon mitgeteilt hat, wurde im Rahmen des Quorums eine Anfrage an jedes Mitglied des Stadtrates geschickt(da wo eine Kontaktadresse in Erfahrung zu bringen war) .
    Mal gespannt, wer vom Stadtrat sich die Mühe macht, da zu antworten. Das kann jeder überprüfen auf der Seite der Petition. Da werden die Antworten veröffentlicht.

    Interessant auch ein Leserbrief im NR-Kurier:
    www.nr-kurier.de/artikel/103171-leserbrief-zu-stadt-neuwied-gibt-verkehrsplan-in-auftrag

    Und noch mal der Link zur Seite von Bündnis 90/Die Grünen:
    gruene-neuwied.de/home/
    Dort... further

  • openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtrat eine persönliche Stellungnahme angefordert.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/gegen-die-erhoehung-der-grundsteuer-um-45

    Warum fragen wir das Parlament?

    Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme... further

  • Liebe Unterstützer, bis jetzt sind 3156 Unterschriften, davon 2786 aus Neuwied, abgegeben wurden. Bitte helfen sie mit, dass wir bis in 2 Wochen noch einige Stimmen zusammen bekommen.

    Liebe Grüße Helmut Schmitt

Die Erhöhung der Grundsteuer wird u.a. dadurch begründet, dass man mit den Mitteln neue Gewerbeflächen erschließen und somit neue Firmen nach Neuwied holen möchte. Allerdings suchen Firmen sich Ihren Standort auch nach der Höhe der Grundsteuer und Gewerbesteuer aus, da diese laufende Kosten für den Betrieb darstellen. D.h. die Hohe der Grundsteuer macht den Standort Neuwied unattraktiv für Firmen, die Gewerbeflächen mieten oder neu bauen wollen. Diese nutzen das "neu zu erschließende" Gewerbegebiet nicht, sondern gehen nach Rengsdorf, Andernach oder Mülheim-Kärlich; große Fläche = große Steuer

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • 13 hours ago

    Unverschämtheit !!!

  • Not public Neuwied

    19 hours ago

    Kostentreiberei für jedermann, unsinnige Inflationstreiberei.

  • 3 days ago

    Diese Erhöhung muss vom Stadtrat zurückgenommen und neu beraten werden.

  • 9 days ago

    Viel zu viel ich könnte mir das nicht leisten...

  • Not public Neuwied

    on 06 Jun 2021

    Ich möchte diese Petetion unterstürtzen

Tools for the spreading of the petition.

You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages.

Signing widget for your own website

API (interface)

/petition/online/gegen-die-erhoehung-der-grundsteuer-um-45/votes
Description
Number of signatures on openPetition and, if applicable, external pages.
HTTP method
GET
Return format
JSON

More on the topic Taxes

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international