Volksvertreter Jörg Sobek
Stellungnahme zur Petition Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen abbauen
Piraten zuletzt bearbeitet am 24.10.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Offenkundig ist das Budget für Schulen seit Jahren nicht geeignet, um den Gesamtzustand zu erhalten respektive zu verbessern. Aus meiner Sicht sind folgende Forderungen zu stellen:
Die Schulbauliste muss wieder alle Bedarfe ausweisen.
Vorhandene Budgets müssen umgesetzt werden.
Fehlinvestitionen müssen vermieden werden.
Dauerhafte Raumbedarfe sollen nicht mit Interimslösungen (Pavillons) gedeckt werden.
Die Neueinteilung von Schulbezirken kann nur der Feinjustierung dienen.
Der Schulneubau durch städtische Gesellschaften wird kritisch gesehen, kann aber ein Baustein zur Lösung sein.
Es ist eine öffentliche Diskussion in Gang zu setzen, welche weiteren Möglickeiten bestehen, das Tempo zu erhöhen.