Reprezentantul Jörn Schepelmann
Declarație privind petiția Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften
CDU, ultima editare pe 16.01.2019
Sunt de acord cu / predominant.
Susțin o rezoluție în Parlament atunci când conectați suficient de alți reprezentanți.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Susțin o audiere publică în Parlament / plen.
Sehr geehrte Damen und Herren Petenten,
vielen Dank für Ihre Initiative! Persönlich aber auch als CDU Abgeordneter lehne ich die Pflegekammer insbesondere in der nun gültigen Form absolut ab.
In den Koalitionsverhandlungen war leider 'nur' eine Evaluation zur Hälfte der Legislatur möglich. Diese wird kommen und muss zum Einen zur Hälfte der Legislatur fertig sein und nicht erst begonnen werden und zum Anderen muss diese von externen Fachleuten durchgeführt werden. Eigenes Personal oder politisch beeinflusste Gruppen werden wohl kaum eine faire Analyse druchführen. Wir werden hier dran bleiben.
Ich hoffe das wir am Ende dieser Evaluation zu dem richtigen Ergebnis kommen: Abschaffung. Wir brauchen die Pflegekammer nicht. Sie ist ein bürokratieinstrument mit wenig 'Waffen' und zeith eher noch Fachpersonal aus der Pflege raus.
Wichtiger ist, dass wir gemeinsam die Bedingungen in der Pflege verbessern. Das geht auch, vllt. sogar insbesondere, ohne Pflegekammer.
Freundliche Grüße,
Jörn Schepelmann, MdL