representative Johann Häusler

Bayerischer Landtag in Bavaria

    Opinion on the petition Keine Testpflicht für Kinder als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht

    FREIE WÄHLER, last modified: 31 Jul 2021

    Group decision, published by Florian Streibl. The basis of decision was a resolution of the faction FREIE WÄHLER
      I decline.

    Resolution of my faction:

    Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich seit Beginn der Pandemie kontinuierlich auch unter den erschwerten Bedingungen für die Gestaltung eines möglichst normalen Unterrichtsbetriebs für die bayerischen Schülerinnen und Schüler eingesetzt. Gleichzeitig war gerade in Hochphasen des Infektionsgeschehens klar, dass die Gewährleistung des Präsenzunterrichts an den Schulen immer auch einen Abwägungsprozess hinsichtlich eines möglichst hohen Gesundheitsschutzes mit sich bringen muss. Insofern galt für uns gerade auch an den Schulen stets der Dreiklang, Vorsicht, Umsicht, aber auch Zuversicht walten zu lassen, um die Schulfamilie keinem unnötigen Infektionsrisiko auszusetzen und dennoch lernbezogene, soziale und psychische Belastungen durch einen eingeschränkten Unterrichtsbetrieb möglichst gering zu halten.

    Mit den Selbsttests steht den Schulen mittlerweile ein Instrument zur Verfügung, das es nach Einschätzung der epidemiologischen Experten ermöglicht, Schule im Rahmen des Präsenzunterrichts als möglichst sicheren Lern- und Begegnungsraum für Schülerinnen und Schüler zu gestalten. Wichtig dabei ist allerdings eine zuverlässige und flächendeckende Umsetzung der regelmäßigen Testungen, weshalb der Zugang zum Präsenzunterricht auch an die verschiedenen Testungsmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der Schule geknüpft wurde. Denn die Durchbrechung und Nachverfolgung von möglichen Infektionsketten kann nur sichergestellt werden, wenn alle Mitglieder der Schulfamilie ihren Beitrag zur Gestaltung eines sicheren Schullebens und zum Gesundheitsschutz ihrer Mitmenschen leisten.

    Insofern ist es aus unserer Sicht auch notwendig, die regelmäßigen Tests in den Schulen auch im neuen Schuljahr beizubehalten. Gleichzeitig begrüßen wir die Erleichterungen, die das Kultusministerium bereits für das kommende Schuljahr angekündigt hat. So bleiben die bewährten Möglichkeiten der Testung außerhalb der Schule mit entsprechendem Nachweis sowie die Antigen-Selbsttests innerhalb der Schule ab Jgst. 5 bestehen. In den Grundschulen, in der Grundschulstufe der Förderzentren sowie in den weiteren Jahrgangsstufen der Förderzentren mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung und Sehen wird darüber hinaus im neuen Schuljahr nach einer Übergangsphase auf sog. „PCR-Pooltestungen“ umgestellt, die jüngere Kinder einfacher anwenden können und die zugleich sehr zuverlässig sind. Die Antigen-Selbsttests kommen hier als Ergänzung hinzu, wenn die Infektionszahlen steigen sollten.

    Neben den Tests spielen selbstverständlich auch die bewährten Sicherheitsmaßnahmen wie die AHA-Regeln sowie das Lüften weiterhin eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte bestmöglich zu schützen. Ergänzend wurden zudem Maßnahmen wie die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten getroffen, bei der die Schulaufwandsträger vonseiten des Freistaats unterstützt werden und die gerade nach den Sommerferien auch mit Blick auf die kalte Jahreszeit, wenn die Fenster nicht ständig geöffnet sein können, an Bedeutung gewinnt. Gleichzeitig spielt selbstverständlich auch die zunehmende Impfquote eine wichtige Rolle, auch wenn Impfungen selbstverständlich weiterhin in der Entscheidung jedes Einzelnen liegen. Lehrkräfte, sonstiges Personal an den Schulen, aber auch Eltern können helfen, das Virus zu stoppen und Schulen noch sicherer zu machen, wenn Sie sich impfen lassen. Ebenso sind die Impfungen laut Ständiger Impfkommission für volljährige Schülerinnen und Schüler empfohlen und für Schülerinnen und Schüler zwischen 12 bis 17 Jahren möglich. Insofern begrüßen wir es auch, dass sich die bayerische Staatsregierung in der Kabinettssitzung am 27.07.2021 dafür ausgesprochen hat, allen Schülerinnen und Schülern ab 12 Jahren ab Mitte August ein entsprechendes Impfangebot zu machen, das dann – selbstverständlich auf freiwilliger Basis – entsprechend wahrgenommen werden kann.

    Nur wenn wir uns gemeinsam an die entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen und Hygienekonzepte halten und möglichst jeder Verantwortung für den eigenen Gesundheitsschutz sowie den seiner Mitmenschen übernimmt, lässt sich sicherstellen, dass Präsenzunterricht und Infektionsschutz auch im kommenden Schuljahr keinen Widerspruch darstellen. Schule lässt sich dann auch in Pandemiezeiten als ein sicherer Ort für die Kinder und Jugendlichen gestalten, an dem Präsenzunterricht stattfinden kann. Und die Maxime für die FREIE Landtagsfraktion lautet ganz klar: Voller Präsenzunterricht im kommenden Schuljahr. Denn die Kinder und Jugendlichen brauchen ihren Alltag, ihre Mitschülerinnen und Mitschüler und die sozialen Kontakte – und daher müssen wir auch im kommenden Schuljahr beim Infektionsschutz an den Schulen alles dafür tun, dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler in Bayern täglich zur Schule gehen können.

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