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Protestaktion

openPetition geht morgen am 21. März für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle! Ich protestiere und gehe zur Demo.

Volksvertreter Jonas Luca König

Stadtrat in Neustadt an der Weinstraße

    Stellungnahme zur Petition Keine Rodung der Parkanlage Flugplatzstraße/Haßlocher Straße in 67435 Neustadt OT Lachen-Speyerdorf

    Bündnis90/Die Grünen zuletzt bearbeitet am 19.03.2018

    Keine Stellungnahme. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Die Petition zeigt auf, dass es bei der Planung des Feuerwehrgerätehauses versäumt wurde, die Bevölkerung mitzunehmen. Bei dem Standort handelt es sich um eine städtische Ausgleichsfläche, die wegen ihrer Funktion gar nicht bebaut werden dürfte. Auch wenn das Wäldchen vielleicht auf den ersten Blick nicht übermäßig attraktiv erscheint, ist es vielen Bürgerinnen und Bürgern ans Herz gewachsen. Zudem haben die alten Bäume einen hohen ökologischen Wert.

    Die Umweltdezernentin hatte in der Diskussion um das Feuerwehrgerätehaus in Lachen-Speyerdorf bereits darauf hingewiesen, dass Naturschutz kein Selbstzweck, sondern nach Artikel 20a des Grundgesetzes ein Staatsziel ist, das dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und damit unmittelbar

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Jonas Luca König
Partei: Bündnis90/Die Grünen
Neuwahl: 26.05.2019
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