volksvertegenwoordiger Jonas Luca König

Die Petition zeigt auf, dass es bei der Planung des Feuerwehrgerätehauses versäumt wurde, die Bevölkerung mitzunehmen. Bei dem Standort handelt es sich um eine städtische Ausgleichsfläche, die wegen ihrer Funktion gar nicht bebaut werden dürfte. Auch wenn das Wäldchen vielleicht auf den ersten Blick nicht übermäßig attraktiv erscheint, ist es vielen Bürgerinnen und Bürgern ans Herz gewachsen. Zudem haben die alten Bäume einen hohen ökologischen Wert.

Die Umweltdezernentin hatte in der Diskussion um das Feuerwehrgerätehaus in Lachen-Speyerdorf bereits darauf hingewiesen, dass Naturschutz kein Selbstzweck, sondern nach Artikel 20a des Grundgesetzes ein Staatsziel ist, das dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und damit unmittelbar dem Menschen dient. Brandschutz und Naturschutz sind daher beide gesellschaftliche Anliegen, denen gleichrangig Rechnung getragen werden muss und die nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.

Falls kein Alternativstandort gefunden wird, sollte der Ausgleich in einem räumlichen Zusammenhang erfolgen. Problematisch ist, dass Baumneupflanzungen lange Jahre benötigen würden, bis sie die gleiche ökologische Funktion wie der wertvolle Altbestand erfüllen könnten. Ergänzend ist daher der Erhalt möglichst viele der Bestandsbäume, die zahlreichen Vogel- und Fledermausarten als Lebens- und Brutstätte dienen, anzustreben. Zudem sollte eine Eingriffsminimierung durch den Einsatz regenerativer Energien und eine Dachbegrünung für den Neubau erfolgen.

Wir stellen die Notwendigkeit eines Feuerwehrneubaus nicht in Frage, streben aber eine einvernehmliche Lösung an, die sowohl den Anliegen des Brandschutzes als auch denen des Naturschutzes gerecht wird.

Stellungnahme der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Neustadt/Weinstraße