förtroendevald Jürgen Langenbucher

Ich finde es sehr bedauerlich, dass nur sehr wenige sich an der Diskussion beteiligt haben, als dieses Thema in den Ausschüssen und im Rat diskutiert wurde.
Das Thema kann nicht auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt werden. Macht der Bürgermeister dies dennoch, verstößt er gegen die Geschäftsordnung des Rates. Dort heißt es im § 16 Absatz 7: "Hat der Rat über einen Antrag oder eine Verwaltungsvorlage abgestimmt, kann das Ansinnen frühestens nach sechs Monaten erneut auf die Tagesordnung gebracht werden. Entsprechendes gilt für die Ausschüsse."
Inhaltlich spricht die Petition nichts Neues an. Wir haben uns im Rat sehr ausführlich mit dem Thema Sicherheit beschäftigt und alles sehr sorgfältig abgewogen.
Auch wenn akut keine Energiemangellage droht, ist es nach wie vor wichtig, dass alle ihren Beitrag zur Vermeidung von CO2-Emissionen leisten. Da werden die 85 t CO2, die die Stadt eingespart hat nicht die Welt retten, aber ein wichtiger Beitrag ist es allemal. Alle sind gefragt.
Darüber hinaus kann man mit dem eingesparten Geld eine Stelle in der Stadtverwaltung finanzieren oder die nächste Steuererhöhung abmildern.
Der Rat hat beschlossen, 70% der Straßenlaternen in Betrieb zu nehmen. Hier sollte man m.E. erst mal das Ergebnis abwarten und bewerten. Und wie gesagt: jede Tonne nicht ausgestossenes CO2 hilft dem Klima und damit uns allen.
Zum Zeitpunkt meiner Stellungnahme haben sich 871 Menschen aus Leichlingen an der Petition beteiligt. Das sind sicherlich nicht wenige, aber eben auch keine 4% der Wahlberechtigten in Leichlingen. Ich sehe damit nicht, dass eine Mehrheit der Stadtgesellschaft sich entsprechend geäußert hat.