Volksvertreter Jürgen Leipold

Stellungnahme zur Petition Erhalt der Geburtshilfe im Krankenhaus Radolfzell

SPD zuletzt bearbeitet am 16.12.2016

Ich lehne ab.

Ausgangspunkt ist die Erhöhung der Versicherungsbeiträge für die Belegärzte (von 43000 auf 150000€) und deren Erklärung, die Erhöhung nur zu einem kleinen Teil selbst zu tragen. Weder Gesundheitsverbund noch Landkreis streben die Aufgabe der Geburtshilfestation in Radolfzell an, müssen sich aber dieser Situation stellen. Ich sehe drei Handlungsoptionen:
- Beibehaltung in der jetzigen Form. Würde man den höheren Eigenbeitrag der Ärzte (+7000€) und den in Aussicht gestellten Zuschuss der Messmer-Stiftung addieren, fehlten also noch 50 000€. Den kann Radolfzell anscheinend nicht aufbringen.
- Der Antrag der Radolfzeller Kreisräte setzt auf das sog. Honorarbelegarzt-Modell. Dies hat zunächst den erheblichen Nachteil, dass dabei (Zahlen vereinfacht) ein Loch von 500 000€ gefüllt werden muss. Dies sollen zu je einem Drittel die Ärzte, Radolfzell und der Landkreis füllen. Nachdem die Ärzte das ablehnen, Radolfzell nur ein Drittel übernehmen kann, verbliebe der größte Teil des Defizits beim Landkreis. Schon vor der Abstimmung im Kreistag ist damit klar, dass die im Antrag formulierten Bedingungen nicht umsetzbar sind.
- Was geschieht, wenn die Belegärzte zum 31.12.2016 ihre Geburtshilfetätigkeit einstellen? Die zuständigen Chefärzte des Gesundheitsverbundes und die Geschäftsführung sagen ganz eindeutig, dass sie die entstehende Lücke ausfüllen können. In Konstanz gibt es Kapazitäten für etwa 200 zusätzliche Geburten. In Singen sind auch organisatorische und bauliche Massnahmen erforderlich, die freilich in jedem Fall, mit oder ohne Radolfzell, sein müssen. Selbstverständlich sind in beiden Standorten dann auch personelle Ergänzungen nötig. Es ist zugesagt, dass Beleghebammen künftig auch in Konstanz und Singen arbeiten können.

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