representative Jürgen Rubin

Kreistag in Peine

    Opinion on the petition Das Klinikum Peine muss erhalten bleiben

    AfD, last modified: 11 Mar 2020

    Group decision, published by Oliver Westphal . The basis of decision was a resolution of the faction AfD
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Die medizinische Versorgung im LK Peine muss für die Menschen gewährleistet bleiben. Es ist unabdingbar, dass die Politik verpflichtet ist alles zu unternehmen um das KKH zu halten. Diese Verpflichtung besteht ebenso gegenüber der Ärzteschaft und dem Krankenhauspersonal! Wir dürfen es nicht zulassen, dass aus rein monetären Erwägungen das Krankenhaus den Betrieb einstellen muss!

    Opinion on the petition Daseinsvorsorge vor Profit! Erhalt/ Wiederaufbau der Gynäkologie in Peine!

    AfD, last modified: 20 May 2019

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Ich schließe mich den Ausführungen meines Fraktionsvorsitzenden an..

    Zusätzlich möchte ich anmerken, dass der Landkreis Peine in Niedersachsen die zweithöchsten Kreisumlagen hat.
    Dies kann nur verbessert werden, in dem man den produktiven Bevölkerungsanteil
    erhöht.
    Wir müssen also die Attraktivität für Alle, insbesondere junge Familien, im LK verbessern.
    Auch aus diesem Grund muß die Gynäkologie erhalten bleiben.


Jürgen Rubin
party: AfD
Faction: AfD
Next election: 2021
Role: Kreistagsabgeordneter
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