representative Jürgen Schmidt

Kreistag in Peine

    Opinion on the petition Das Klinikum Peine muss erhalten bleiben

    AfD, last modified: 11 Mar 2020

    Group decision, published by Oliver Westphal . The basis of decision was a resolution of the faction AfD
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Die medizinische Versorgung im LK Peine muss für die Menschen gewährleistet bleiben. Es ist unabdingbar, dass die Politik verpflichtet ist alles zu unternehmen um das KKH zu halten. Diese Verpflichtung besteht ebenso gegenüber der Ärzteschaft und dem Krankenhauspersonal! Wir dürfen es nicht zulassen, dass aus rein monetären Erwägungen das Krankenhaus den Betrieb einstellen muss!

    Opinion on the petition Daseinsvorsorge vor Profit! Erhalt/ Wiederaufbau der Gynäkologie in Peine!

    AfD, last modified: 21 May 2019

    I agree / agree mostly.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Die medizinische Versorgung der Menschen und damit auch der werdenden Mütter muß gewährleistet werden. Diese Versorgung gehört in die öffentliche Hand und nicht in die Verantwortung renditeorientierter Unternehmen. Die Gesundheit der Menschen ist ein verfassungsmäßig garantiertes Recht und darf nicht zum Spielball kommerzieller Interessen werden.


Dr. Jürgen Schmidt
party: AfD
Faction: AfD
Next election: 2021
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I am Dr. Jürgen Schmidt

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