representative Jürgen Schmidt
Opinion on the petition Das Klinikum Peine muss erhalten bleiben
AfD, Last edited on 03/11/2020
Parliamentary group decision, published by Oliver Westphal .
The basis of decision was a resolution of the faction AfD
I support a public hearing in the expert committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Die medizinische Versorgung im LK Peine muss für die Menschen gewährleistet bleiben. Es ist unabdingbar, dass die Politik verpflichtet ist alles zu unternehmen um das KKH zu halten. Diese Verpflichtung besteht ebenso gegenüber der Ärzteschaft und dem Krankenhauspersonal! Wir dürfen es nicht zulassen, dass aus rein monetären Erwägungen das Krankenhaus den Betrieb einstellen muss!
Opinion on the petition Daseinsvorsorge vor Profit! Erhalt/ Wiederaufbau der Gynäkologie in Peine!
AfD, Last edited on 05/20/2019
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the expert committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Die medizinische Versorgung der Menschen und damit auch der werdenden Mütter muß gewährleistet werden. Diese Versorgung gehört in die öffentliche Hand und nicht in die Verantwortung renditeorientierter Unternehmen. Die Gesundheit der Menschen ist ein verfassungsmäßig garantiertes Recht und darf nicht zum Spielball kommerzieller Interessen werden.
| Dr. Jürgen Schmidt | |
|---|---|
| party: | AfD |
| Faction: | AfD |
| Next election: | 2021 |
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