Volksvertreter/Volksvertreterin Jürgen Ulbricht

Stadtrat in Frechen

    Stellungnahme zur Petition Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge & gegen den Wegfall der Geschwisterkindregelung in Frechen

    DIE LINKE zuletzt bearbeitet am 21.04.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu.

    Als Linker spreche ich mich entschieden gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge und gegen den Wegfall einer sozialen Errungenschaft wie der Geschwisterkindregelung aus. Deshalb habe ich die Petition unterstützt. Es kann nicht Aufgabe der Kinder und ihrer Erziehungsberechtigten sein, durch höhere Beiträge die leere Stadtkasse zu füllen. Stattdessen muss die Stadtspitze sich künftig viel energischer - zur Not auch auf dem Klageweg - dagegen wehren, dass ihr immer mehr Aufgaben zugewiesen und gleichzeitig ständig die Kommunalfinanzen gekürzt werden.
    Durch höhere Kita-Beiträge wird die Erwerbstätigkeit von Eltern und insbesondere von Müttern erschwert. Zudem werden die Chancen von Kindern aus bildungsfernen oder nicht deutschsprachigen Haushalten

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Jürgen Ulbricht
Partei: DIE LINKE
Neuwahl am: 2020