Wir wehren uns gegen die geplante Erhöhung der Elternbeiträge zum 1. August 2016.
Der Beschluss soll in der Ratssitzung am Dienstag, 24.05.2016 17:00 Uhr erfolgen. Über die Erhöhungspläne soll am Mittwoch, 13.04.2016 17:00 Uhr im Jugendhilfeausschuss beraten werden.
Option A sieht Erhöhungen je Einkommensgruppe der Eltern und Betreuungsumfang von bis zu 83 Prozent vor - das können bis zu EUR 372 Mehrbelastung pro Monat sein. Option B sieht die teilweise oder vollständige Abschaffung der Geschwisterkindregelung vor. Im schlimmsten Fall droht eine Kombination beider Optionen, also Erhöhung der Elternbeiträge UND Wegfall der Geschwisterkindregelung. Der eingebrachte Haushalt der Stadt geht von den Einnahmen bei Kombination beider Optionen aus.
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Begründung:
Die Stadt Frechen sieht sich mit einer allgemein angespannten Haushaltssituation konfrontiert. Zusätzlich werde die Kommune durch einen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sehr guten Tarifkompromiss belastet. Allein das ist für die Stadt Frechen Grund genug, Familien mit Kindern im Vorschulalter stärker als jetzt schon ins Portemonnaie greifen zu wollen. Die zur Kasse gebetenen Familien haben die Löcher im Haushalt der Stadt aber nicht zu verantworten.
Die Pläne sind nicht nachhaltig sondern rein kurzfristig orientiert. Das Geld kommt den Kindern nicht zugute, es wird ihnen weggenommen. Diese familienfeindliche Politik führt dazu, dass Frechen im Vergleich zu anderen Kommunen an Attraktivität verliert. Familien mit Kindern im Vorschulalter und Paare mit Kinderwunsch werden sich so gar nicht erst in Frechen ansiedeln. Paare und Familien, die bereits in Frechen leben, werden sich tendenziell gegen ein (weiteres) Kind entscheiden.
Bei allem Verständnis für die finanziellen Zwänge der Stadt Frechen: Da muss es auch andere Lösungen geben!
Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Frechen, 10.04.2016 (aktiv bis 21.05.2016)
