Narodni zastupnik Jürgen Ulbricht

Als Linker spreche ich mich entschieden gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge und gegen den Wegfall einer sozialen Errungenschaft wie der Geschwisterkindregelung aus. Deshalb habe ich die Petition unterstützt. Es kann nicht Aufgabe der Kinder und ihrer Erziehungsberechtigten sein, durch höhere Beiträge die leere Stadtkasse zu füllen. Stattdessen muss die Stadtspitze sich künftig viel energischer - zur Not auch auf dem Klageweg - dagegen wehren, dass ihr immer mehr Aufgaben zugewiesen und gleichzeitig ständig die Kommunalfinanzen gekürzt werden.
Durch höhere Kita-Beiträge wird die Erwerbstätigkeit von Eltern und insbesondere von Müttern erschwert. Zudem werden die Chancen von Kindern aus bildungsfernen oder nicht deutschsprachigen Haushalten deutlich reduziert, wenn sie nicht schon vor der Einschulung eine zusätzliche Förderung außerhalb ihres eigenen familiären Umfeldes erhalten. So werden wichtige gesellschaftliche Ziele konterkariert.
Es müssen für alle Kinder gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stehen.Ein Verweis auf fehlende Gelder wegen leerer öffentlicher Kassen zieht nicht, da dieselben Parteien, die auf landes- und kommunalpolitischer Ebene über fehlende Gelder klagen, dafür gesorgt haben, dass der öffentliche Sektor chronisch unterfinanziert ist. Jahr für Jahr verzichtet der Staat ohne Not auf Milliardeneinnahmen zugunsten derer, die es am wenigsten nötig haben. Multimillionäre und Milliardäre müssen keine Vermögenssteuer mehr zahlen und selbst Milliardenimperien wie das der Aldi-Eigner können praktisch steuerfrei an die nächste Generation vererbt werden. Dass den übrigen 99% der Bürgerinnen und Bürger auch aufgrund von Gebührenerhöhungen für öffentliche Dienstleistungen so immer weniger zum Leben bleibt, ist die andere Seite derselben Medaille.
Vermögens- und Erbschaftssteuer sind Landessteuern, die direkt den Bundesländern und damit auch den Städten in Nordrhein-Westfalen zugute kämen.

Jürgen Ulbricht
Vorsitzender der Linksfraktion
im Rat der Stadt Frechen
www.linksfraktion@stadt-frechen.de