Volksvertreter/Volksvertreterin Juli Klippert
Stellungnahme zur Petition Lokale Buchhandelskultur erhalten! Umverteilungspläne der Stadtbibliothek Hannover stoppen
Die PARTEI & Volt, zuletzt bearbeitet am 23.04.2023
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Liebe Petitions-Starter*innen und -Unterzeichner*innen,
als Ratsmitglied, Mitglied der Ratsfraktion “Die PARTEI & Volt” und ehemaliges Mitarbeiter*in im lokalen Buchhandel kann ich ihre Bedenken und Sorgen sehr gut nachvollziehen.
Aus diesem Grund haben wir und auch andere schon in der Dezember Sitzung des Kulturausschusses Sachaufklärung gefordert und kritische Nachfragen gestellt. Über die (meisten) Fraktionsgrenzen hinaus herrschte dabei die Einigkeit, dass es einer Neusortierung der angedachten Ausschreibungen bedarf.
Da leider der Wille zur gemeinsamen Zusammenarbeit in der Ratskoalition nur selten eine Mehrheit findet und diese angekündigt hat, einen Antrag zu schreiben, haben wir diesen abgewartet. Dieser Antrag befindet sich aktuell bei uns in der Diskussion und wir behalten uns Änderungen in Form eines eigenen Antrags vor.
Für meine Ratsfraktion und mich ist klar, dass der lokale Buchhandel nicht unter “gut gemeinten” EU-Regeln leiden darf. Für mich bleibt es zweifelhaft, dass es sich dabei nicht primär um interne Sparmaßnahmen der Verwaltung handelt. Die Sparmaßnahmen sind per se kritisch zu sehen und dürfen an dieser Stelle keine Anwendung zum Nachteil des lokalen Buchhandels führen.
Klar ist, dass die Verwaltung rechtssichere Ausschreibungen vorlegen muss, doch dies geht unserer Meinung auch weiterhin durch mehrere Töpfe bzw. durch eine Trennung von Beschaffung und anderen Leistungen (Folieren etc.). Weiterhin hat inzwischen auch die Verwaltung angekündigt, nochmal eine Lösung auch für den lokalen Handel zu finden. Auch dieses werden wir konstruktiv begleiten.
Egal wie die Lösung aussieht, gewisse Regeln müssen auf EU-Ebene nochmal genau geklärt werden. Sei es das Thema der deutschen Buchpreisbindung mit europäischen Vergaberecht oder auch die Verhältnismäßigkeit, ob kleinerer lokaler Handel bei (in der Theorie) gleichen Bedingungen nicht effektiv einen Nachteil erleidet? Eine gleich behandelnde Vergabeausschreibung ist leider nicht gleichbedeutend mit einer gerechten Ausschreibung.
Aus privaten Gründen bin ich in den nächsten Wochen leider nicht erreichbar. Sehr gerne können Sie uns aber direkt per Mail für einen weiteren Austausch kontaktieren: dieparteiundvolt (at) hannover-rat.de
Mit solidarischen Grüßen
Juli Klippert (es/-)