Volksvertreter/Volksvertreterin Julian Wüster

Die perspektivische Schließung von Kindergärten schmerzt sehr und ist keine Entscheidung, die wir leichtfertig getroffen haben. Das ist in keinster Weise eine Wertung der Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher, über das pädagogische Konzept oder über die insbesondere beim Hüttengrund sicherlich sehr schöne naturnahe Lage. Es liegt einzig und allein an den dramatisch eingebrochenen Geburtenzahlen. Wir haben schlicht nicht die Kinder, um alle unsere KiTas weiterhin auch nur ansatzweise auslasten zu können. Es gab bereits mit dem verbesserten Betreuungsschlüssel, der noch durch Rot-Rot-Grün im Land beschlossen wurde eine deutliche Verbesserung bei der Betreuung, sonst hätten wir wohl schon früher über Schließungen befinden müssen. Unsere Fraktion findet, auch über eine weitere Verbesserung des Betreuungsschlüssels sollten wir in der Stadt Ilmenau angesichts der Lage ernsthaft diskutieren.

Insgesamt mussten wir aber handeln, wir können es uns als Stadt nicht leisten, perspektivisch nur zur Hälfte ausgelastete KiTas zu betreiben. Als Kriterien dienten dazu erst mal die Entfernung für Kinder und Eltern zu Alternativen und auch der zu erwartende Investitionsbedarf in die Gebäude sowie die erwartbaren Betriebskosten. In der Kernstadt sind die Alternativen gegeben und sowohl der Hüttengrund als auch das Zwergenland haben einen hohen Investitionsbedarf über die kommenden Jahre. Die Stadtverwaltung wurde auch vom Stadtrat beauftragt, eine vollständige Bewertungsmatrix für die zukünftige Entwicklung der Ilmenauer KiTa-Landschaft vorzulegen. Für uns ist besonders wichtig dabei die Betreuungsqualität und ggf. die Schaffung von alternativen Angeboten vor Ort.

Wir haben uns bewusst für einen Aufnahmestopp des Kindergartens entschlossen, anstelle einer sofortigen Schließung, so dass Kinder einen sanften Übergang haben und eben noch möglichst lange dort betreut werden können. Es gibt sogar noch Ausnahmen bei der Aufnahme von Geschwisterkindern.

Wir bedauern die perspektivische Schließung der beiden Einrichtungen sehr, niemand hat sich diese Entscheidung im Stadtrat leicht gemacht. Wir sind aber der Meinung, so sowohl verantwortungsvoll als auch noch am sozial verträglichsten zu handeln. Unsere Fraktion BürgerBündnisGrün-SPD, CDU/FDP, Pro Bockwurst und DIE LINKE. und der OB haben so Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt übernommen. Man kann es sich natürlich bei so unpopulären Fragen so einfach machen wie die AfD, die in den Ausschüssen noch Zustimmung signalisiert hat und dann im Stadtrat dann doch einen Rückzieher macht, aber auch keinen Alternativvorschlag vorlegt. So sieht verantwortungsloses Handeln aus.

Fraktion BürgerBündnisGrün-SPD im Ilmenauer Stadtrat
Julian Wüster, Tina Wittrich, Frank Juffa, Madeleine Henfling

Stellungnahme der Fraktion BürgerBündnisGrün-SPD

Der Erhalt von Stadtbäumen spielt ohne Frage eine bedeutende Rolle für den Klimaschutz, den Erhalt der Artenvielfalt, die Luftqualität, das Stadtbild und die Erhöhung der Aufenthaltsqualität für die Menschen. Ersatzpflanzungen entfalten erst Jahrzehnte später die Wirkung, welche ein alter Stadtbaum vor seiner Fällung erzielte. Dennoch ist es in Ausnahmefällen nötig, im Sinne der Stadtentwicklung einzelne Bäume zu fällen und so wird es auch in Zukunft sein. Dies soll sich in der Baumschutzsatzung der Stadt Ilmenau aus dem Jahr 2019 niederschlagen. §5 (1) Satz 2 besagt: „Fällungen sollten nur dann eine Alternative sein, wenn zuvor tatsächlich alle Möglichkeiten eines Baumerhalts geprüft worden sind und sich keine andere Möglichkeit ergab.“

Die Petition besagt, dass die Baumschutzsatzung nicht immer rigoros angewendet werde, dass bei vielen Baumaßnahmen nicht konsequent mit den Bäumen geplant werde, vielmehr, dass es immer wieder auch Alternativen gebe, die den Erhalt der Stadtbäume ermöglichen würden. Streitpunkt hierbei ist sicherlich, ob wirklich „alle Möglichkeiten des Baumerhalts“ geprüft worden sind und wie abgewogen wird zwischen dem wirtschaftlichen Interesse des Bauherren und dem Wert eines Baumes. Gut möglich, dass hier ein Ungleichgewicht bei der Anwendung der Baumschutzsatzung besteht.

Mit diesem Thema setzte sich der Umwelt- und Verkehrsausschuss ausführlich in seiner Sitzung am 16. Oktober 2024 auseinander. Die Ergebnisse der Expert:innenanhörung und der Diskussion fließen natürlich in unsere Fraktionsarbeit ein.

Was werden wir als Fraktion BBG-SPD tun? Im Bau- und Vergabeausschuss werden wir uns dafür einsetzen, dass bei allen Bauplanungen ein gut sichtbarer Extrapunkt „Anwendung der Baumschutzsatzung“ vorgelegt werden muss. Darin sollen die Ergebnisse der Prüfungen und Abwägungen sowie konkrete Begründungen im Fall von geplanten Baumfällungen dargelegt werden. Auch werden unsere Stadtratsmitglieder bei den Entscheidungen ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass dem Baumschutz in angemessener Weise Rechnung getragen worden ist, insbesondere auch bei Vorhaben der Stadt selbst. Denkbar, wie in der vorgenannten Ausschusssitzung angeklungen, wäre es auch, dass bei Baumfällungen der Bau- und Vergabeausschuss stets auch den Umwelt- und Verkehrsausschuss zurate ziehen muss. Darüber hinaus wollen wir uns als Fraktion damit beschäftigen, ob die Einrichtung einer unabhängigen AG Stadtgrün nach Arnstädter Vorbild, welche den Bau- und Vergabeausschuss u.a. bei Fragen der Baumfällungen berät, eine sinnvolle Ergänzung sein kann.

Fraktion BBG-SPD im Ilmenauer Stadtrat

Julian Wüster
Tina Wittrich
Frank Juffa
Madeleine Henfling