representative Jürgen Appelt

Stadtrat in Lüdenscheid

    Opinion on the petition Genehmigung von Windschutz auf der Raucherterrasse / Änderung der Gestaltungssatzung

    Bündnis 90/Die Grünen last modified: 28 Apr 2016

    I disagree.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Eine grundsätzliche Freigabe jeglicher Form von Windschutz-Bauwerken für alle Gastronomen im Stadtgebiet kann ich mir nicht recht als Gewinn für aller Bürger vorstellen.
    Es müssen immer die jeweiligen Umstände vor Ort berücksichtigt werden, von daher ist eine pauschale Regelung nach dem Motto "gleiches Recht für alle" hier nicht wirklich sinnvoll.

    Dennoch sollte dieses und auch andere Themen rund um die Gestaltungssatzung bzw. Sondernutzungen in den politischen Gremien noch einmal mit den Beteiligten eingehend diskutiert werden, das ist schließlich unsere Aufgabe.

    Opinion on the petition Initiative gegen die Erhöhung der Elternbeiträge in Lüdenscheid

    Bündnis 90/Die Grünen
    asked on 11 May 2015
    No answer yet


Jürgen Appelt
party: Bündnis 90/Die Grünen
Next election: 2020
Report errors in the data
I am Jürgen Appelt

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now