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Protestaktion von openPetition

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle!

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

openPetition geht morgen am 21. März für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Ich unterstütze und gehe zur Demo.

Volksvertreter Jürgen Appelt

Stadtrat in Lüdenscheid

    Stellungnahme zur Petition Genehmigung von Windschutz auf der Raucherterrasse / Änderung der Gestaltungssatzung

    Bündnis 90/Die Grünen zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich lehne ab.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Eine grundsätzliche Freigabe jeglicher Form von Windschutz-Bauwerken für alle Gastronomen im Stadtgebiet kann ich mir nicht recht als Gewinn für aller Bürger vorstellen.
    Es müssen immer die jeweiligen Umstände vor Ort berücksichtigt werden, von daher ist eine pauschale Regelung nach dem Motto "gleiches Recht für alle" hier nicht wirklich sinnvoll.

    Dennoch sollte dieses und auch andere Themen rund um die Gestaltungssatzung bzw. Sondernutzungen in den politischen Gremien noch einmal mit den Beteiligten eingehend diskutiert werden, das ist schließlich unsere Aufgabe.

    Stellungnahme zur Petition Initiative gegen die Erhöhung der Elternbeiträge in Lüdenscheid

    Bündnis 90/Die Grünen
    angeschrieben am 11.05.2015
    Unbeantwortet


Jürgen Appelt
Partei: Bündnis 90/Die Grünen
Neuwahl: 2020
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