representative Jürgen Appelt
Opinion on the petition Genehmigung von Windschutz auf der Raucherterrasse / Änderung der Gestaltungssatzung
Bündnis 90/Die Grünen last edited on 04/28/2016
I decline.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Eine grundsätzliche Freigabe jeglicher Form von Windschutz-Bauwerken für alle Gastronomen im Stadtgebiet kann ich mir nicht recht als Gewinn für aller Bürger vorstellen.
Es müssen immer die jeweiligen Umstände vor Ort berücksichtigt werden, von daher ist eine pauschale Regelung nach dem Motto "gleiches Recht für alle" hier nicht wirklich sinnvoll.
Dennoch sollte dieses und auch andere Themen rund um die Gestaltungssatzung bzw. Sondernutzungen in den politischen Gremien noch einmal mit den Beteiligten eingehend diskutiert werden, das ist schließlich unsere Aufgabe.