representative Jürgen Peter

Stadtrat in Siegburg

    Opinion on the petition Beibehaltung der Geschwisterkindbefreiung in Siegburger Kindertageseinrichtungen!

    FDP last modified: 28 Apr 2016

    No statement.

    Reason:

    Die Geschwisterkindbefreiung in Siegburg bleibt unverändert bestehen. Das ist sicher auch den Argumenten der betroffenen Eltern zu verdanken. Jedoch: Der durch den Wegfall vorgesehene Entlastungsanteil für den Haushalt muss über andere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung aufgebracht werden. Diese Maßnahmen werden ebenso schmerzhaft sein.
    In Siegburg gibt es ein klares Bekenntnis von CDU und FDP zur Familienförderung: U3- Versorgung sichergestellt, Millioneninvestitionen in der Vergangenheit in den Bau, die Sanierung von Kindergärten und Schulen, weitere Millionen sind geplant. Kindergartenbeiträge bleiben bis zu einem Haushaltseinkommen von EUR 75.000 unverändert. Der Vertrag mit der kath. Kirche zur Offenen Jugendarbeit konnte verlängert werde,
    Für mich als Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender der FDP ist und bleibt es wichtig, die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik in Siegburg weiter zu fördern. Das geht nur mit einem Haushalt, der finanzielle Räume dafür bereit hält. Denn in dem genannten Politikfeld gibt es viele freiwillige Leistungen, die im Falle der Haushaltssicherung dran glauben müssten.

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