representative Jutta Etscheidt

Stadtrat in Neuwied

    Opinion on the petition Gegen die Erhöhung der Grundsteuer um 45%

    Ich tu´s, last modified: 07 Jul 2021

      I agree / agree mostly.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Die Neuwieder Bürgerliste hat die Grundsteuererhöhung von CDU, GRÜNEN und FWG auf 610% bereits in den Vorberatungen zum Haushalt und später im Stadtrat konsequent abgelehnt. Sowohl die Höhe selbst, als auch den Zeitpunkt fanden wir völlig inakzeptabel.

    Begründet wurde die Steuererhöhung damit, den Schuldenberg zu verringern und die Stadt wieder handlungsfähig zu machen. Vor unserer Ablehnung hat sich die Bürgerliste deshalb eingehend mit der Entstehung der Schulden und der Verteilung von Steuereinnahmen beschäftigt. Tatsache ist, dass in den Kommunen durch ihre Bürger und Unternehmen alle Steuern erwirtschaftet werden, aber nur ein geringer Teil dort verbleibt. Diese stehen den Kommunen aber nicht zur freien Verfügung, sondern müssen zum überwiegenden

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Dr. Jutta Etscheidt
party: Ich tu´s
Faction: Ich tu´s
Next election: 2024
Role: Ratsmitglied

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