representative Kai Florysiak
Opinion on the petition Beibehaltung der aktuellen Regelung von Krippe, Kita & Hort Gebühren der Stadt Braunschweig!
SPD, last edited on 04/28/2016
I decline.
- die dramatische Haushaltslage ist weithin bekannt
- die notwendigen Qualitätsverbesserungen im KiTa-Bereich sind allgemein akzeptiert
- die hierfür anfallenden Kosten in Millionenhöhe müssen entweder über Entgelte kofinanziert werden oder über ein zusätzliches Defizit, welches die Rücklage wiederum absenkt und in der Folge früher für Schulden sorgt.
- bereits jetzt wird in allen Fachbereichen pauschal gespart. Weitere Einsparungen gingen an die Substanz und gefährdeten gerade die Projekte, die für die Zukunft der Stadt enorm wichtig sind. Die von den Verantwortung tragenden Fraktionen vorgeschlagene Entgelttabelle überfordert niemanden.