representative Kai Seefried

Niedersächsischer Landtag in Lower Saxony

    Opinion on the petition Fridays for Future Niedersachsen / Klimaschutz. Jetzt!

    CDU, last modified: 01 Jul 2019

    I decline.

    Reason:

    Der Klimawandel ist Realität. Ebenso ist nicht von der Hand zu weisen, dass der vom Menschen verursachte CO2-Ausstoß zur Verschärfung der Situation beiträgt. Aus diesem Grund ist das Thema Klimaschutz - neben anderen Themen - für Niedersachsen von großer Bedeutung. Alle Regelungen des Pariser Klimaabkommens gelten und müssen umgesetzt werden. Das Abkommen wurde auch von Deutschland massiv vorangetrieben, gegen den Widerstand anderer Länder.

    Ich finde es gut und begrüßenswert, dass sich junge Leute weltweit für diese Thematik engagieren. Zu viele Staaten tun noch immer zu wenig. In Deutschland gibt es sogar Parteien, die den anthropogenen Klimawandel leugnen.

    Allerdings kann Klimaschutz nur global erfolgreich sein. Wenn u.a. China und die USA nicht konsequenter handeln, sind alle europäischen Anstrengungen belanglos. Deutschland ist für nur knapp 3 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich. Selbst wenn wir morgen alle deutschen Kraftwerke abschalten würden, würde dies - global gesehen - nicht zu nennenswerten Veränderungen führen. Schaden würden wir allerdings der deutschen Volkswirtschaft und damit den zahlreichen Arbeitnehmern in unserem Land.

    Wir sollten auch anerkennen, dass Deutschland seine CO2-Emmissionen seit 1990 um knapp ein Drittel reduziert hat. Damit werden Produkte in unserem Land unter besseren Umwelt- und Arbeitsbedingungen hergestellt als andernorts. Insofern gilt es nachhaltig umzusteuern, allerdings immer mit Augenmaß sowie wirtschafts- und sozialverträglich.

    Der deutsche Kohleausstieg ist unter dieser Perspektive bereits jetzt sehr ambitioniert. Eine Reduzierung der Stromerzeugung aus Kohle in Niedersachsen um ein Viertel, wie von Ihnen vorgeschlagen, würde dazu führen, dass Strom aus anderen Ländern zugekauft werden müsste. Naheliegend sind hier osteuropäische Kohlekraftwerke oder westeuropäische Atomkraftwerke. Damit kommt es nur zu Scheinlösungen und einer Verlagerung in unsere Nachbarstaaten.

    Der Kohleausstieg muss so früh wie möglich erfolgen, spätestens 2038. Wir brauchen technologische Lösungen, um im Industrieland Deutschland eine stabile Stromversorgung zu gewährleisten. Hauruckaktionen bis zum Ende dieses Jahres ohne einen Plan, wie wir Stromversorgung und Antriebe zukünftig regeln wollen, wären m.E. unklug.

    Um der Bedeutung dieses großen Themas Rechnung zu tragen, wird sich der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen am 31. August mit dem Schwerpunktthema „Umwelt und Nachhaltigkeit - Mobilität und Arbeit“ befassen. Dann wollen wir eigene Vorschläge für innovative Lösungen machen.

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