Protestaktion

openPetition geht heute für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle! Ich protestiere und gehe zur Demo.

Volksvertreterin Karin Bertholdes-Sandrock

Niedersächsischer Landtag in Niedersachsen - Ausgeschieden

    Stellungnahme zur Petition Frau Ministerin, erhalten Sie unsere schulische Vielfalt und das Elternrecht auf freie Schulwahl!

    CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Begründung:

    Rot-Grün gefährdet die Existenz der Gymnasien, gerade auf dem Lande, denn da, wo eine Gesamtschule als ersetzende Schulform neu gegründet wird, muss der Schulträger keine andere allgemeinbildende Schulform (Oberschule, Gymnasium) mehr vorhalten. In Landkreisen, wo es nur ein Gymnasium gibt, kann eine neue Gesamtschule nur auf Kosten des vorhandenen Gymnasiums gegründet werden. In den bevölkerungsärmeren Gebieten Niedersachsens bedeutet der Verlust des einzigen Gymnasiums einer Region aber, dass die Bürger kein vollwertiges Bildungsangebot mehr haben.

    Das nächste Gymnasium soll in „zumutbarer Entfernung" erreichbar sein. Damit soll Schülern u. U. nicht nur ein Schulweg von täglich 2,5 Stunden zugemutet werden, das Gymnasium darf dann durchaus auch noch in einem anderen Landkreis sein. Wie soll das funktionieren, wenn, wie in Lüchow-Dannenberg, die unmittelbaren Nachbarlandkreise z. T. in den neuen Bundesländern liegen? Die haben das Abitur nach 8 Jahren.

    Ich spreche mich für ein vielfältiges und dabei sehr durchlässiges Schulsystem mit einer großen Wahlfreiheit für Schülerinnen und Schüler aus. Und dazu gehört eindeutig das grundständige Gymnasium ab Klasse 5 bis zum Abitur.

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