Sehr geehrte Damen und Herren,

vor fast einem Jahr haben wir dem Landtagspräsidenten unsere Petition zum Erhalt der schulischen Vielfalt und des Elternrechts auf freie Schulwahl überreicht, die von fast 33.000 Menschen unterschrieben worden war – ein beeindruckendes Votum, zu dem auch Sie beigetragen haben. Doch der Kultusausschuss und die Landesregierung haben diese und 40 weitere Petitionen dieser Art mit zusammen fast 100.000 Unterzeichnern bedenkenlos abgeschmettert und damit berechtigte Sorgen und gute Argumente der Bürgerinnen und Bürger einfach beiseite gewischt.

Doch wir setzen uns weiterhin unbeirrt für eine leistungsfähige und gute Schule ein und lassen in diesem Bestreben nicht mehr locker. Denn die Probleme sind nicht geringer geworden – im Gegenteil: Durch die Abschaffung der Förderschule Lernen ist den betroffenen Eltern die freie Wahl der Schule für ihre Kinder genommen worden, und in der Regelschule ist, wie wir wissen, eine spezifische Unterstützung für diese Kinder kaum möglich. Hinzu kommt: Die Lehrer an allen Schulformen sind angesichts der zahlreichen neuen und schwierigen Aufgaben hoch belastet, und die Unterrichtsversorgung verschlechtert sich zusehends.

Angesichts dieser Besorgnis erregenden Situation ist unsere Petition beispielgebend für zwei neue Initiativen, die sich für eine optimale Förderung aller Kinder in unseren Schulen und für die Schaffung der dafür erforderlichen Voraussetzungen einsetzen und somit unsere Positionen verstärken.

Da ist zum einen die Volksinitiative „Bessere Schule“, die sich für eine gesicherte Unterrichtsversorgung und insbesondere für das freie Wahlrecht der Eltern hinsichtlich der geeigneten Schulform vor Ort, für den Erhalt der Gymnasien sowie für die Wiedereinführung der Förderschule Lernen unermüdlich einsetzt. Genauere Informationen dazu und Unterschriftenlisten erhalten Sie unter www.volksinitiative-niedersachsen.de.

Und da ist zum anderen eine Online-Petition, die für Lehrer aller Schulformen bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Arbeitszeit fordert und damit für mehr Zeit für die bestmögliche schulische Förderung und Betreuung eintritt, um damit auch bessere Lern- und Arbeitsbedingungen für unserer Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Diese Petition können Sie direkt unter www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-40-stunden-woche-auch-fuer-lehrer unterzeichnen.

Wir bitten Sie sehr herzlich: Unterstützen Sie diese "neuen“ Petitionen und damit unsere Forderungen. Unterzeichnen Sie beide Initiativen – für eine bessere Schule für unsere Kinder, in der sie gern und erfolgreich lernen können.

Ihr Petitionsteam

Nach der Überreichung unserer Petition mit über 33.000 Unterschriften an den Landtagspräsidenten haben wir als Petitionsteam in Schreiben an die Abgeordneten sowie den Ministerpräsidenten und in einer Pressemitteilung nochmals an die Abgeordneten appelliert, die -zigtausendfach geäußerten Bedenken und weit verbreiteten Sorgen der Bürger um die Zukunft unseres Schulwesens ernst zu nehmen und den Bürgerwillen zu berücksichtigen, wie ihnen das ihr Amt als „Volksvertreter“ gebietet. Ein bloßes „Vom Tisch-Wischen“ der Petitionen würde, so haben wir betont, bei den Bürgern einmal mehr den Eindruck hinterlassen, „dass die da oben nur machen, was sie wollen“.

Doch den rot-grünen Abgeordneten war dies egal: Im Kultusausschuss haben sie die insgesamt 48 Petitionen zum Erhalt der schulischen Vielfalt und des Elternrechts auf freie Schulwahl, darunter unsere Petition mit über 33.000 Unterschriften, einfach abgeschmettert. Nicht einmal eine Anhörung der Petenten fand statt – obwohl in ihren Stellungnahmen auf der Petitionsseite auch einige Abgeordnete der SPD und der Grünen behauptet hatten, für eine Anhörung zu sein. Doch davon wollten sie in der Sitzung des Kultusausschusses nichts mehr wissen. Wir finden es empörend, wie hier der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut und mit berechtigten Anliegen der Bevölkerung umgegangen wird.

Enttäuschend – aber auch bezeichnend - sind auch die Stellungnahmen der rot-grünen Abgeordneten auf der Petitionsseite. Von Seiten der SPD wurde ein langes Musterschreiben verfasst, das nun die Abgeordneten der SPD als „ihre“ Stellungnahme verwenden – eine individuelle und konkrete Auseinandersetzung mit unserem Anliegen und mit unseren Argumenten erfolgt dabei überhaupt nicht. Warum die Förderschule Lernen trotz des massiven Protests auch der betroffenen Eltern abgeschafft und damit die Bildungschancen von 14.000 Kindern mit Unterstützungsbedarf verringert werden sollen, warum unsere schulische Vielfalt und das Elternrecht auf freie Schulwahl nicht erhalten bleiben sollen, warum Regelungen zum Nachteil des Gymnasiums und seiner Schüler getroffen werden sollen und Fahrtzeiten von mehr als 2 Stunden am Tag für „zumutbar“ erklärt werden – auf all diese Fragen erhalten wir weiterhin keine Antwort.

Jetzt wird der Landtag am Mittwoch, 3. Juni entscheiden – um 11.00 Uhr beginnt die entsprechende Landtagsdebatte. Leider besteht kein Zweifel daran, dass sich SPD und Grüne unseren Sorgen und Argumenten weiterhin verweigern und sie das Schulgesetz einfach durchziehen wollen – denn schon in der Mittagspause der Sitzung will die SPD ihren „Sieg“ feiern und rote Luftballons aufsteigen lassen – eine Aktion, die überall Befremden und Empörung auslöst und als Provokation auch gegen all diejenigen verstanden werden muss, die sich als engagierte Bürger nachdrücklich für den Erhalt unserer schulischen Vielfalt und gegen die Abschaffung der Förderschule Lernen eingesetzt haben. Gegen diese Provokation, so viel ist jetzt schon bekannt, wird es Proteste unterschiedlichster Art geben, u.a. am Mittwoch, 3. Juni, um 12.30 Uhr an der Marktkirche Hannover.

openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter von Niedersächsischer Landtag Niedersachsen geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.


Bisher haben 33 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.


Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
https://www.openpetition.de/petition/stellungnahme/frau-ministerin-erhalten-sie-unsere-schulische-vielfalt-und-das-elternrecht-auf-freie-schulwahl