temsilci Karin E. Bunk

Die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Bockenem steht prinzipiell der Windkraft und den erneuerbaren Energien positiv gegenüber. Eine erfolgreiche Energiewende erfordert jedoch auch eine gute Planung mit den Instrumente der Raum und Bauleitplanung. Es gilt der Grundsatz: die Kommune regelt und steuert die örtlichen Angelegenheiten nach Abwägung im Rahmen der bestehenden Gesetze. Leider war unsere bisherige Planung nicht rechtssicher umgesetzt. Daher gibt es hier, wie in anderen Kommunen auch, derzeit viel Spielraum für Investoren, viele Angebote für Windenergieanlagen und damit auch für die Erzeugung von Strom, den wir zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, der Zukunftssicherung und auch für die privaten Haushalte benötigen. Keine Frage.
Doch was hier derzeit im Ambergau droht ist so nicht hinnehmbar. Wir sollten die Planung von erneuerbaren Energien hinsichtlich ihrer Standorte, der Bauwerke, der städtebaulichen Wirkung und räumlichen Gestaltung, der Versiegelung besten Bodens, des Natur- und Artenschutzes etc. keinesfalls den Interessen Einzelner überlassen. Hier ist bisher eine relativ intakte Landschaft, noch funktionierende Naturräume und Kreisläufe insbesondere in den bewaldeten Gebieten und den geschützten Bereichen, wie der sogenannten Schaube-Hecke. Artenschutz, Naturschutz und auch Menschenschutz gehört mit zur Grünen DNA.
Nun geht ein sozialer Riss durch die Gemeinden. Einzelne werden profitieren, andere fühlen sich belastet oder werden reale Wertverluste erleben. Das schafft Ungleichheiten.
Daher muss unseres Erachtens nach die Windenergieplanung im Gebiet der Stadt Bockenem aktiv von Seiten der Politik im Interesse Aller geplant und umgesetzt werden. Wenn auch einzelne Windradgebiete nicht mehr verhindert werden können, gibt es rechtliche Instrumente um gemeinsam mit dem Landkreis die Steuerung wieder zu erhalten. Zudem könnte eine starke Stadtverwaltung auch vertraglich einiges besser steuern, z.B. auch durch Bürgerenergie e.G. für alle. Dies kann geschehen mit mutigem Handeln, aktivem und zeitnahem Einsatz der Planungskompetenz von Kreis und Stadtverwaltung. Hierzu wünschen wir uns eine Ratsmehrheit um die Verwaltung wieder in die Steuerung der Lage zu bringen.