representative Karin Prien

Hamburgische Bürgerschaft

    Stellungnahme zur Petition: Keine Abschiebung der Familie Mohammad

    CDU, last modified: 02 Jun 2015

    I abstain.

    Reasons:

    Begründung: Der Fall der Familie Mohammad befindet sich zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Dieser Entscheidung will ich nicht vorgreifen. Dort werden derartige Einzelfälle fachlich fundiert diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen

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Karin Prien
Party: CDU
Faction: CDU
Election date: 20.02.2011
Next elections: 15 Feb 2015
electoral district Blankenese
Role: Fraktion (stellv. Vorsitzende), Fraktion (Verfassungspolitische Sprecherin), Fraktion (Bildungs-, Schulpolitische Sprecherin)
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