Volksvertreterin Karin Prien

Hamburgische Bürgerschaft

    Stellungnahme zur Petition Keine Abschiebung der Familie Mohammad

    CDU, zuletzt bearbeitet am 02.06.2015

    Ich enthalte mich.

    Begründung: Der Fall der Familie Mohammad befindet sich zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Dieser Entscheidung will ich nicht vorgreifen. Dort werden derartige Einzelfälle fachlich fundiert diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen

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Karin Prien
Partei: CDU
Fraktion: CDU
Gewählt am: 20.02.2011
Neuwahl am: 15.02.2015
Wahlkreis: 4
Funktion: Fraktion (stellv. Vorsitzende), Fraktion (Verfassungspolitische Sprecherin), Fraktion (Bildungs-, Schulpolitische Sprecherin)
Webseite: http://www.karin-prien.de
Twitter https://twitter.com/@PrienKarin
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