representative Karl Ihmels

Stadtverordnetenversammlung in Wetzlar

    Opinion on the petition Einführung von wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen in der Stadt Wetzlar

    SPD, last modified: 04 Sep 2017

    No statement.

    Reason:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    solodarisch Denken und Handeln ist ein Ur-Sozialdemokratisches Thema.
    Wir die SPD Fraktion hat den Antrag auf Überprüfung der "Wiederkehrenden Straßenbeiträge" ausdrücklich unterstützt. Es muss zügig geprüft werden welche Summen auf die Bürger/innen in Münchholzhausen zukommen würden.
    Am gerechtesten wäre eine Abschaffung der Pflicht zur Straßenbeitragssatzung und eine gerechte Finanzierung der Straßenerneuerung. Einen entsprechenden Antrag von Dagmar Schmidt hat der SPD Unterbezirk Lahn-Dill beschlossen und er soll am 25.11. beim SPD Landesparteitag behandelt werden.
    Solange die Landesregierung die Städte und Kommunen nicht ausreichend durch den Kommunalen Finanzausgleich ausstattet um Investitionen für die zukunft zu tätigen und die HGO die Beteiligung der Bürger/innen an Kosten zur Straßensanierung vorsieht wird es finan zielle Belastungen für die Menschen in Wetzlar geben.
    Mit freundlichen Grüßen
    Sandra Ihne-Köneke
    SPD Fraktionsvorsitzende Wetzlar

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