Es wird verfolgt in der Stadt Wetzlar (inkl. Stadtteile) die jetzige Satzung zu Straßenbaubeiträgen abzusetzen und stattdessen die Einführung von wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen festzulegen.
Erläuterungen zur Absichten der Petition gibt es hier: https://wsbwetzlar.jimdo.com/
Reason
Derzeit wurden den Bewohnern der Wetzlarer/Rechtenbacher Straße in Münchholzhausen mitgeteilt das diese Summen von bis zu 60.000€ pro Haushalt zahlen sollen um den Anliegeranteil der Straßenbaumaßnahme zu decken. Laut dem Tiefbauamt gibt es in der Stadt Wetzlar einen Bedarf von 40 Mio. zur Sanierung des Kanalnetzes. Daher ist abzusehen das noch viele weitere Straßensanierungen unter der jetzigen Satzung anstehen. Dies kann vielen die Existenz kosten. Es gibt Lösungen für diese Herausforderung. Warum sollten diese Summen nicht auf alle Anlieger eines Bereichs verteilt werden damit die Kosten leichter zu tragen sind? Denken Sie bereits wenige Jahre im Vorraus, bevor auch Ihre Straße betroffen ist.
News
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Bearbeitungsfrist abgelaufen
on 21 Aug 2020Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Der Empfang der Petition wurde bestätigt
on 20 Aug 2018Liebe Unterstützer,
die Stadtverwaltung Wetzlar hat eine Infoveranstaltung zu den wiederkehrenden Straßenbeiträgen angekündigt am Dienstag, den 28.08. um 19 Uhr in der Stadthalle Wetzlar (Brühlstraße 2).
Ich möchte euch hiermit dazu auffordern dort beizuwohnen da hier die Ergebnisse der Prüfung vorgestellt werden.
Hier der offizielle Link der Stadt Wetzlar:
www.wetzlar.de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2018/2018_08/info-strassenbeitraege.php
Mit besten Grüßen
Nicole Will -
Die Petition wurde eingereicht
on 23 Oct 2017Hallo liebe Petitionsteilnehmer,
wie angekündigt haben wir die Petition am 18.10.2017 an Herrn Bürgermeister Semler übergeben. Dafür das der Termin tagsüber mitten in der Woche stattgefunden hat wurden wir von anwesenden Petitionsteilnehmern sehr gut unterstützt.
Die WNZ und RTL Hessen haben darüber berichtet. Die Medienberichte dazu könnt Ihr hier einsehen:
www.mittelhessen.de/hessen-welt/kultur-und-wissen/wissenschaft_artikel,-Anlieger-machen-im-Rathaus-ihrem-Aerger-Luft-_arid,1080535.html
www.rtl-hessen.de/video/18318/petition-wegen-strassensanierung
Nun ist die Stadt am Zuge. Der Antrag zur Prüfung zur Einführung der wiederkehrenden Straßenbaubeiträge liegt der Stadt vor und ist weiterhin in Bearbeitung.
Wir werden dies... further
Debate
Alle Menschen nutzen die Strassen, sind froh über die Anbindung des Ortes mit Linienbussen! Einige wenige sollen richtig viel Geld dafür bezahlen und auch noch die Belästigungen ertragen! Tolle Solidarität!
Diese Petition ist eine Kapitulation. Die komplette Abschaffung der Beiträge kann nur das Ziel sein.
Answers of parliament
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