folkevalgte Karl Schwarz

Nichts ist so wichtig wie die Bildung und Erziehung unserer Kinder, die zu Hause beginnt und in Kindergarten und Schule weitergeht. Eine Erhöhung der KiTa Gebühren trifft wieder die Ärmsten und ist schlicht unsozial.

Die Stadt setzt ihre Prioritäten falsch. Fahrradwegen und Klimaprojekten wird der Vorzug vor Bildung und Erziehung gegeben. Von den Millionen die in die (wichtige) Digitalisierung gehen, dürften es aber gerne ein paar weniger sein. Neue Öffnungszeiten für die Toilette am Stühlinger Kirchplatz werden EUR 155.000 p.a. kosten, eine Fraktion will für eine Kulturstrassenbahn EUR 200.000 ausgeben, die KTS und damit die Antifa werden mit fast EUR 500.000 gefördert. Insgesamt werden an sog. freiwilligen (!) Leistungen für Kultur, Soziales und Migration über EUR 350 Millionen ausgegeben. Eine minimale Kürzung der Leistungen hier, die oft mit der Giesskanne vergeben werden, würden wichtige Projekte ermöglichen sowie die Rücknahme der KiTa Gebührenerhöhung.

Die AfD war neben den Linken und den Freien Wählern die einzige Partei, die diese unsoziale Erhöhung kritisiert hat. Wir hatten zu Beginn der Haushaltsdebatte beantragt, diesen Plan zurückzunehmen, was in den Haushaltsverhandlungen u.a. von den Grünen und CDU blockiert wurde. Die AfD hat die Entscheidung in der sog. 2 Lesung des Finanzausschusses "streitig gestellt", was bedeutet, dass dieser Punkt in der sog. 3. Lesung des Haushaltes am 09. Mail 2023 noch einmal verhandelt wird.

Wenn die Freiburger Unterstützer dieser Petition die Stadträte von SPD, CDU und Grünen überzeugen können, die Erhöhung abzulehnen, hat die Petition vielleicht noch eine Chance.