Education

Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und Kindergärten in der Stadt Freiburg i.Br.

Petition is directed to
Oberbürgermeister Martin Horn
4,259 supporters 3,334 in Freiburg im Breisgau

Collection finished

4,259 supporters 3,334 in Freiburg im Breisgau

Collection finished

  1. Launched April 2023
  2. Collection finished
  3. Submission on the 05 May 2023
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Wir Eltern von Freiburger Kindergartenkindern erheben unsere Stimme gegen die finanzielle Mehrbelastung von Familien und sprechen uns für eine transparente und faire Verteilung der im Doppelhaushalt vorhandenen städtischen Gelder aus. 
Wir lehnen die geplante Elternbeitragserhöhung zum nächsten Kindergartenjahr vehement ab.
Wir fordern,

  • dass die Stadt Freiburg darlegt, welche alternativen Einnahmequellen zur Verfügung stünden
  • dass die finanzielle Situation und die Belastung von Familien (steigende Lebenshaltungskosten) stärker berücksichtigt werden
  • dass die Bemessunggrenzen adäquat fortgeschrieben werden
  • dass von der aktuell geplanten Erhöhung sowie von weiteren jährlichen Erhöhungen Abstand genommen wird

Zur INFO:

  • Die Verabschiedung im Gemeinderat ist geplant für den 09. Mai 2023.
  • Eine Beitragsfreiheit könnte nach derzeitigem Stand nur durch eine Gesetzesänderung durch den Landtag Baden-Württemberg erreicht werden. Diese Forderung ist nicht Bestandteil unserer Petition.

Reason

Wir werden alle, abhängig vom Haushaltseinkommen und dem Träger der Einrichtung, von der geplanten Gebührenerhöhung betroffen sein. Ausgenommen sind lediglich beitragsbefreite Familien.
In den geplanten Elternbeitragstabellen sind die künftigen Gebühren von 2023, 2024 und 2025 schon festgelegt. Bezogen auf die aktuellen Gebühren steigen die Beiträge im Jahr 2025 - je nach finanzieller Situation der Familie - zwischen 13 und 28% an. (*Mehr Details siehe Aufschlüsselung am Ende der Petition)
(Quelle https://ris.freiburg.de/vorlagen_details.php?vid=4890510100226 --> 2. Elternbeitragssystem)
Die Stadt Freiburg präsentiert das neue Beitragssystem als sozial ausgewogen, in dem vor allem Familien mit höherem Einkommen stärker belastet werden sollen. Die Gebührenstaffelung und deren Berechnungsgrundlage halten wir jedoch für nicht an den tatsächlich gestiegenen Lebenshaltungskosten der Freiburger Familien angelehnt.
Entsprechend der von der Stadt vorgelegten Berechnung befänden sich etwa 50 % aller Freiburger Familien in der hohen Einkommensgruppe.
Zudem ermöglicht die dem Gemeinderat vorgelegte Beschlussvorlage, dass die Verwaltung die Gebühren ab 2026 jährlich - ohne weiteren Beratungsbedarf durch die Stadtvertreter:innen - erhöhen könnte.
Der gesamte Haushalt der Stadt Freiburg für das Jahr 2023/24 steigt von 2,05 Milliarden auf 2,4 Milliarden. Durch höhere Einnahmen, vor allem durch Steuern, steht der Stadt deutlich mehr Geld zur Verfügung, das verteilt werden kann. Schon daher würde sich eine Erhöhung erübrigen.
Die Kosten und die Ausgaben für die Kitas steigen - aber prozentual (!) würde die Stadt Freiburg dann künftig weniger Geld für die Kitas ausgeben. Allein daraus resultiert, dass eine Erhöhung der Elternbeiträge nicht vertretbar sein kann.
Für uns stellt sich die Frage:
Was sind der Stadt Freiburg unsere Kinder, unsere Familien wert?
Gleichzeitig muss der Erzieher:innen-Beruf unbedingt stärker wertgeschätzt und durch eine höhere Entlohnung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Fortbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten anerkannt werden – um so für unsere Kinder auch weiterhin das Recht auf Bildung zu ermöglichen. Nur leider führt die Erhöhung der Gebühren nicht zweckgebunden zu Qualitätsverbesserungen der pädagogischen Arbeit sowie Personalsituation.
Gemeinsam wollen wir uns für Familien mit Kindern stark machen.
 
Euer Gesamtelternbeirat der Freiburger Kindergärten und –Tagesstätten
sowie
Martin und Sonja Buselmeier
Stephanie Glockner
Natascha Hahn und Marcel Schiff
Michael Heim und Julia Schad-Heim
Zuzana Jansik
Amelie Kerkloh
Dennis Lange
Angelina Mack
Mariam Madonia
Maren und Christoph Modrow
Bernadette Mozer
Myriam Stang
Nadja Pir-Kartal und Yasin Kartal
Selina und Patrick Ribeiro Lopes
Michael und Laura Tischmacher
Manuela Weissberger
Astrid Yadav
 
*In der unteren Einkommensgruppe (bis zu 25% über dem Bürgergeld-Niveau) erhöht sich der Beitrag um 11% (2023), 4 % (2024) und 5 % (2025).
In der mittleren Einkommensgruppe (zwischen 25 und 50% über dem Bürgergeld-Niveau) erhöht sich der Beitrag um 4% (2023), 4% (2024) und 5 % (2025).
In der oberen Einkommensgruppe (50% über dem Bürgergeld-Niveau und mehr) erhöht sich der Beitrag um 17% (2023), 4% (2024) und 5% ( 2025).
 

Link to the petition

Image with QR code

Tear-off slip with QR code

download (PDF)

News

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now