representant Katja Niewiesch-Reiners
Yttrande om petitionen Gegen die überzogene Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen in Hürth
SPD, senast redigerad 2016-06-30
Jag håller med / håller med till mesta del.
Die vorgeschlagene Erhöhung der Kitagebühren zum 1. August 2016 und die ab 2017 vorgesehene Dynamisierung der Beiträge um jährlich 1,5% ist familien- und finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen. Die vorgelegte Beitragstabelle ist unsozial und unausgewogen. Insbesondere die Eltern mit mittlerem Einkommen werden zu stark belastet. Die Steuereinnahmen der Stadt sprudeln - gerade bei der Gewebesteuer. Eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt ist alleine daher überhaupt nicht nachvollziehbar. Vielmehr sollte die Anpassung der Kita-Beiträge gemeinsam mit dem Stadtjugendelternbeirat überarbeitet werden. Dabei sollten die Einkommensgruppen hinsichtlich der Anzahl und der Spannbreite neu festgelegt sowie die Anzahl der Kinder im Haushalt stärker berücksichtigt werden. Vor allen Dingen sollten die Familien der unteren und mittleren Einkommensgruppen entlastet werden.