Volksvertreterin Katrin Härtl

Stadtrat in Hürth

    Stellungnahme zur Petition Gegen die überzogene Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen in Hürth

    SPD zuletzt bearbeitet am 24.06.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.

    Begründung:

    Die Erhöhung der Grundsteuer B bringt der Stadt Mehreinnahmen von ca 1,4 Millionen Euro. Der Bürgermeister selbst hat das als "Polster" bezeichnet.
    Aktuell werden die Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer auf Mehreinnahmen von 6 Millionen geschätzt.
    Die Beitragserhöhung bei den Eltern bringt 400.000 Euro, belastet einzelne Familien aber sehr.
    Warum muss auf dem Rücken der Familien der Haushalt konsolidiert werden? Familien sind schon in vielen Bereichen finanziell schlechter aufgestellt. Für eine Familie mit einem Einkommen von 40.000 Euro sind das 100-204 Euro, die sie ab August pro Jahr mehr bezahlen. Und jedes Jahr steigen die Beiträge um 1,5% ohne weitere Diskussion. Und das in einer Zeit, in der Einkommenserhöhungen nicht mal die allgemeinen Preissteigerungen ausgleichen. Wer aber mehr verdient zahlt auch mehr. Dafür sorgt die gestaffelte Tabelle. Deshalb begrüße ich auch die Einführung einer neuen Einkommengruppe über 100.000 Euro Jahreseinkommen.
    Wir hätten gerne mit der Mehrheit im Jugendhilfeausschuss über den Vorschlag diskutiert und im Herbst darüber abgestimmt. Grundsätzlich habe ich nichts gegen ein Anpassung der Beitragstabelle. Aber dann eine Überarbeitung auch bei den unteren Einkommen und den Einkommensgrenzen. Und eine jährliche Überprüfung! Bei anderen Beiträgen stimmt der Rat bzw das entsprechende Gremium schließlich auch jedes Jahr darüber ab.

    Das Allheilmittel für eine Sanierung des Haushalts habe ich auch nicht. Aber gerade wenn es um den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt geht, der als Grundlage für die aktuelle Erhöhung dient, findet man darin auch andere Vorschläge. Bei den freien Trägern der Kitas sind zB vergleichsweise viele Kinder in 45-Stunden-Plätzen, die deutlich teurer sind als 35-Stunden-Plätze.

    Das Hürth eine familienfreundliche Stadt ist (und sein möchte) zeigt sich eben auch an der großen Zahl von Kindern, die es hier gibt. Die aber auch mit Kindergärten und Schulen versorgt werden wollen. Und dann ist es eben doch die politische Entscheidung, dass Gebühren für Sportstätten abgeschafft und Beiträge für Kinderbetreuung erhöht werden.

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