Volksverteenwoordiger Klaus Büenfeld

Die Elterninitiative verfolgt zwei Ziele:

1. kurzfristige Gebührensenkung

Der Rat der Stadt Arnsberg hat in seiner letzten Sitzung die Gebühren neu geordnet. Untere und mittlere Einkommen werden zukünftig entlastet. Bei den Besserverdienenden sind weitere Einkommensgrenzen gezogen worden. Die Bezieher dieser Einkommen zahlen zukünftig etwas mehr. Insgesamt werden die Beitragszahler um über 60.000 € entlastet.

Wir – die Mitglieder der CDU-Fraktion – hätten gern deutlichere Kürzungen vorgenommen, jedoch lasst dies die Haushaltslage der Stadt nicht zu.

2. Gebührenfreiheit ab 2017

Gebührenfreiheit ist ein erstrebenswertes und sinnvolles Ziel. Dieses Ziel kann nur auf Initiative des Bundes und des Landes gelingen. In der jetzigen Situation ist an eine Gebührenfreiheit in 2017 aus eigener Kraft in Arnsberg nicht zu denken.