Volksvertreter Klaus Sidortschuk

Rat der Stadt in Lehrte

    Stellungnahme zur Petition Nein zu einem ALDI Logistikzentrum in Aligse

    SPD zuletzt bearbeitet am 13.12.2017

    Ich lehne ab.

    Begründung:

    Ich stimme der Petition nicht zu!

    Die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Logistikzentrums in der Gemarkung Aligse wird gegenwärtig in einem öffentlichen Bebauungsplanverfahren geprüft. In diesem Verfahren hat inzwischen nach den vorangegangenen Verfahrensschritten eine öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch stattgefunden. Alle in dem Verfahren bisher an die Stadt Lehrte herangetragenen Anregungen und Bedenken wurden geprüft und abgewogen. Auf diese Anregungen und Bedenken hin hat es im Entwurf zum Bebauungsplan zahlreiche Änderungen gegeben. Deshalb wird der Bebauungsplan nach einem Ratsbeschluss vom 6.12.2017 erneut öffentlich ausgelegt. Die Einwohnerinnen und Einwohner haben die Gelegenheit, zum Bebauungsplanentwurf in der geänderten Fassung erneut Stellung zu nehmen. Alle künftig an die Stadt Lehrte herangetragenen Anregungen und Bedenken werden dann noch einmal abgewogen. Über den Bebauungsplan wird der Rat der Stadt Lehrte in einem öffentlichen und transparenten Verfahren entscheiden.

    Zu den inhaltlichen Ausführungen der BI in der Petition und zu den darüber hinausgehenden Fragen lade ich alle Nutzer von openPetition ein, das Dokument mit den bisherigen Abwägungen und die überarbeiteten Unterlagen zum Planverfahren im Portal der Stadt Lehrte (Ratsinformationssystem, Vorlage 131/2017) einzusehen. Dort kann man schnell erkennen, dass sehr wohl die von der BI angeführten Belange und viele andere mehr abgewogen und berücksichtigt werden.

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